Reuter, Zimmer und Sommer: „Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Form ist ökonomischer Unsinn“

Datum des Artikels 14.02.2020

MIT, CDA und JU Hessen sprechen sich gegen Finanztransaktionssteuer aus

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hessen und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, sowie die Junge Union Hessen (JU) sprechen sich gegen die aktuellen Pläne einer Finanztransaktionssteuer aus. „Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der vor allem private Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, kritisiert Marco Reuter, Vorsitzender der MIT Hessen.

Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde dazu führen, dass sich viele Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Prof. Dr. Matthias Zimmer, Vorsitzender der CDA Hessen. Ziel müsse ein europäischer Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden. Es müsse dann eine breite Bemessungsgrundlage geben, die möglichst alle Finanzinstrumente umfasst. Die Ausgestaltung der Steuer muss Ausweichreaktionen und negative Folgen für Kleinanleger und Instrumente der Altersversorgung vermeiden und zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückdrängen.
„Auch die Junge Union Hessen lehnt die Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Form weiterhin entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, weiter an einem europäischen Konzept zu arbeiten, die deutschen Sparer zu schützen und die 80.000 Arbeitsplätze, die unmittelbar am Finanzplatz Frankfurt hängen, zu stärken anstatt sie zu gefährden“, sagt auch Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der JU Hessen.

Aus Sicht der MIT Hessen sieht mit einer Aktiensteuer ebenfalls den Finanzstandort Frankfurt im internationalen Vergleich massiv geschwächt. Sie würde den Zugang zum Eigenkapitalmarkt für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen erschweren und damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gefährden. Zudem schaffe die Aktiensteuer zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. Reuter: „Eine rein nationale Finanztransaktionssteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn, so etwas macht nur Hand in Hand mit unseren europäischen Partnerländern Sinn.“