Zur Vorstellung des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ durch den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte die Wetterauer CDU-Landtagsabgeordnete Annette Wetekam:
Die Mittelstandsvereinigung Bergstraße (MIT) wehrt sich gegen die persönlichen Angriffe auf ihren Vorsitzenden Matthias Wilkes. “Statt auf die persönliche Ebene zu gehen mahnen wir weiterhin Ernsthaftigkeit im Umgang mit Steuergeldern an”, so der einmütige Tenor der MIT auf die jüngsten Angriffe des Bergsträßer Finanzdezernenten Matthias Schimpf.
Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit heimischen Landwirten, Bauern und Interessierten hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT Wetterau) und die Landwirtschaftskommission der MIT Hessen nach Altenstadt eingeladen. Und fast 50 Teilnehmer folgten der Einladung und gaben dem Protest der Landwirte Rückenwind.
Die Mittelstandsvereinigung Bergstraße hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung ihren Beschluss noch einmal bekräftigt, nach dem Weggang von Diana Stolz eine hauptamtliche Wahlbeamtenstelle auf Kreisebene zu streichen.
“Die Entscheidung der Bundesregierung zur Beibehaltung der KfZ-Steuerbefreiung kann lediglich als ein erster Schritt dahingehend gesehen werden, dass die Ampel in Berlin langsam die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die gesunde und wohnortnahe Lebensmittelversorgung in Deutschland erkennt”, so der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Südhessen, der ehemalige Landrat der Bergstraße, Matthias Wilkes.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit seinem Urteil einen harten Schlag versetzt und die Umwidmung des bisherigen Sondervermögens für nichtig erklärt. Bisher waren 60 Milliarden Euro für das Jahr 2021 als Corona-Kredit bewilligt worden. Diese Gelder sollten nach Auffassung der Ampel-Koalition nun aber für Klimaschutzprojekte verwendet werden.
