MIT Wetteraukreis übt massive Kritik am plötzlichen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch den Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck

MIT-Bezirksvorsitzender Raif Toma

Foto: Korbinian Henke

 

Datum des Artikels 02.02.2022

„Immobilien- und Energiepreise steigen weiter an. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim nur erfüllen, wenn sie Ihre Gebäude sanieren und Energiekosten einsparen. Dabei kommt es beim effizienten Bauen und der energetischen Sanierung und auf diese Finanzierungsbausteine an. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel einkalkuliert. Und jetzt streicht die Bundesregierung diese von einem Tag auf den anderen, und dies trotz der enormen Anfrage! Heute brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen. Dies ist ein Desaster der Bau-, Klima-, Familien- und Mittelstandspolitik der Grünen.“ So Kreisvorsitzender Raif Toma.

Die KfW beschloss in Rücksprache mit dem Ministerium einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp für sämtliche Programme der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) der KfW. Eingestellt wird ferner die Neubauförderung des Effizienzhauses und die Förderung für energetische Sanierung wurden.

Toma wirft der rot-grün-gelben Regierung „Vertrauensbruch“ vor: „Es ist sehr problematisch, wenn das Vertrauen in den Staat auf einer instabilen Basis ruht. Heute werden manche junge Familie in Finanzierungsengpässen kommen, da sie lediglich über ganz begrenzte Fördermöglichkeiten verfügen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, gegen Immobilieneigentümer zu sein“.

Diese Maßnahme und die geplanten zahlreichen neuen Bauvorschriften, stellen nicht nur bürokratische Hürden dar, sondern würden auch die Baukosten noch weiter steigen lassen. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Bundesregierung weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Das wird die Baubranche in eine Planungsunsicherheit bringen, da sie sie stets stabile und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Viele Bauprojekte können dadurch gestoppt werden.

MIT Wetterau verlangt von der Bundesregierung, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen oder kurzfristig und unbürokratisch alternative Lösungen ausgearbeitet werden. Denn im Gebäudebestand gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz durch energetische Sanierung. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit machen wollen. Das dürfen die Grünen nicht verweigern.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

MIT Kreisvorstand