Marco Reuter, Gereon Haumann: MIT fordert Einstieg in Steuersenkungsprogramm

in der MItte vorne: Marco Reuter MIT Landesvors. Hessen, Dr. Carsten Linnemann MIT-Bundesvorsitzender und Gereon Haumman, MIT Landesvors. Rheinland-Pfalz
Datum des Artikels 25.05.2018

Die Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordern angesichts stetig steigender Steuereinnahmen Bund und Länder auf, ab 2020 in ein Programm der Senkung der Einkommensteuer in mehreren Schritten einzusteigen. In einem ersten Schritt soll 2020 die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro pro Jahr erhöht werden. Dem sollen Senkungen des linear-progressiven Steuertarifs folgen. Dies erklärten die Landesvorsitzenden, Marco Reuter (Hessen) und Gereon Haumann (Rheinland-Pfalz) nach einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstände in Ingelheim am 24. Mai.

Allein die jüngste amtliche Steuerschätzung vom Mai 2018 ergab Steuermehreinnahmen des Staates bis 2020 in Höhe von 63,3 Milliarden Euro. Die stabile gute Wirtschaftslage, so Reuter und Haumann, lässt erwarten, dass die nächsten Steuerschätzungen jeweils im Mai und November eines Jahres weiter steigende Steuereinnahmen ergeben.
Gereon Haumann: „Vor allem die mittelständischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter erarbeiten das Wirtschaftswachstum, das solche Rekordeinnahmen in die Staatskassen fließen lässt. Deshalb ist es wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, ihnen einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben.“
Reuter und Haumann verweisen auf Berechnungen der OECD, nach denen bereits das Einkommen eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners in Deutschland zu 49,7 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet ist; selbst  verheiratete Doppelverdiener mit zwei Kindern kommen auf 42,7 Prozent. Für jeden hinzuverdienten Euro sind dann mehr als 50 Prozent abzuliefern (Grenzbelastung). Deutschland liegt damit weit über den meisten anderen OECD-Staaten.
Marco Reuter: „Es darf nicht sein, dass der Staat schon bei Durchschnittsverdienern in diesem Umfang zugreift. Der Handwerksmeister und die Krankenschwester müssen bei ihren Nettolöhnen auch mit wirtschaftlich tragfähigen Bruttolohnerhöhungen am Wachstum der Wirtschaft und der Produktivität beteiligt werden können.“
Mindereinnahmen von jährlich 7,5 Milliarden Euro für den ersten Entlastungsschritt ab 2020 so die beiden MIT-Landesvorsitzenden, sind für Bund, Länder und Gemeinden ohne Schwierigkeiten in die Finanzplanung einzubauen. In den Staatshaushalten ist genug Luft, um bei effizienterem Umgang mit den Steuergeldern etwas weniger auszugeben.
Marco Reuter und Gereon Haumann: „Die zusätzlichen Euro, die die Mitarbeiter des Mittelstands verdienen, werden nicht unter der Matratze gehortet. Sie werden gebraucht für Investitionen, für die Ausbildung der Kinder, für das Eigenheim und fließen so in den Wirtschaftskreislauf zurück.  Steuersenkungen für Mitarbeiter und mittelständische Unternehmen finanzieren sich teilweise selbst.“