MIT-Kreisvorstand Fulda fordert Ablehnung des Koalitionsvertrages – Diener: „Unmut an Basis extrem groß“

Jürgen Diener, MIT Kreisvorsitzender Fulda
Datum des Artikels 23.02.2018

„Wir können nicht zulassen, dass die Genossen unsere Wirtschaft bestimmen“, sagt Jürgen Diener, Vorsitzender des zweitgrößten Kreisverbands der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Deutschland. Das 30-köpfige Fuldaer MIT-Leitungsgremium hat in dieser Woche erneut getagt und spricht sich ausdrücklich für eine Ablehnung des verhandelten Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD aus. Diener appelliert an die Delegierten der Union, die darüber auf einem Parteitag am Montag in Berlin entscheiden: „Unsere Handschrift ist ganz und gar nicht mehr erkennbar. Die SPD nimmt unseren Betrieben die Luft zum Atmen.“

Beispiele nennt der MIT-Kreischef auch: die Einschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen in Unternehmen, während der Staat Narrenfreiheit besitzt und immer wieder befristete Stellen vergibt. Dann, zusätzliche Verschärfungen der Mindestlohnregelungen, die fast zwangsweise Einführung von Betriebsräten in auch kleinen Unternehmen, die persönliche Haftung von Managern bei Aufsichtsverletzungen, verschärfte Datenschutzrichtlinien, mehr Dokumentation und Bürokratie. „Der gesamte Koalitionsvertrag atmet den Geist der Regulierung und Umverteilung. Die Union hat ihre konservativen wirtschaftsorientierten Wurzeln verloren.“

Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass der „Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft ist und weltweit für hohe Qualitätsstandards steht“, spürbar sei davon aber nichts. „Wir werden immer mehr in unserem freien Handeln beschnitten. Die Unternehmer kennen ihre Union und deren Werte nicht wieder“, schildert Diener die Eindrücke der Kreisvorstandssitzung. „Der Unmut an der Basis unserer 570 Mitgliedsbetriebe ist extrem groß. „Es herrscht Unverständnis darüber, wie sich die Spitzen von CDU/CSU von der Sozialdemokratie haben über den Tisch ziehen lassen.“