Brisanter Entsende-Streit: Macron nicht blind folgen!

Datum des Artikels 18.10.2017

Der Wirtschaftsflügel der CDU in Hessen mahnt Augenmaß im Hinblick auf die Neuausrichtung der Entsende-Richtlinie an. "Der EU-Gipfel morgen und übermorgen steht vor einer wichtigen und brisanten Richtungsentscheidung in Sachen Entsendung: Die MIT Hessen will die Entsendung als wichtigen Pfeiler des Binnenmarktes in ihrer jetzigen Form erhalten. Radikale Einschnitte in eine Regelung, die seit 20 Jahren funktioniert, lehnen wir ab. Wir stehen für Freiheit und Mobilität! Die EU hatte sich nach langen Verhandlungen 2014 auf eine Revision mit Augenmaß geeinigt, über die Regelungslücken geschlossen werden sollten. Diese Revision - Enforcement genannt - ist noch nicht mal in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

Trotzdem drängen westeuropäische Linke sowie Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron überstürzt auf eine weitere Revision: Sie wollen die Entsendung verkomplizieren. In Frankreich soll durch das Zurückdrängen osteuropäischer Konkurrenz die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Wir können gut verstehen, dass die osteuropäischen Regierungen dagegen Sturm laufen. Wenn wir die Entsendung erschweren, beschneiden wir einen zentralen Wirtschaftsfaktor, der zum Aufschwung in Osteuropa beigetragen hat und für die Löhne sorgt, die auch den Kauf deutscher Produkte ermöglichen. Ohne Entsendung würden aber auch die Preise in zahlreichen Branchen in Deutschland steigen, die heute von der Unterauftragsvergabe profitieren. Hier soll also Hand an eine wichtige Stellschraube unserer Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden, das lehnen wir ab.

Für die anstehende Richtungsentscheidung in Brüssel empfehlen wir, Präsident Macron nicht blind zu folgen. Seine Wirtschaftsreformen in Frankreich sind richtig und dringend notwendig. In Brüssel versucht er aber auf Kosten des Binnenmarktes nationale Probleme zu lösen. Das muss Widerspruch erzeugen", erklärte der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter abschließend.