Mittelstandsvereinigung Bergstraße: Fehlstart von Frau Lambrecht kostet den Steuerzahler Millionen!

Matthias Wilkes, MIT Kreisvorsitzender Bergstraße
Datum des Artikels 22.07.2019

Die regionalen Zeitungen haben es mit großen Lettern verkündet: seit einer Woche ist der Kreis Bergstraße zum ersten Mal seit Heinrich von Brentano vor rund 60 Jahren wieder im Bundeskabinett vertreten. Die Bergsträsser SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht wurde zur Bundesjustizministerin ernannt.
Genauso schnell wie sich in der Region nach Verbreitung dieser Nachricht ein allgemeiner Stolz breitmachte, ist dieser auch schon wieder verblichen.
Kurz nach ihrer Ernennung hat sich die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als allererste Amtshandlung von 5 Spitzenbeamten ihres Ministeriums getrennt. Lambrecht entlässt nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sie trennt sich auch von der Chefin des Leitungsstabes, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem wurde der Leiter des Ministerbüros  „wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch“ verabschiedet.
Aus der Sicht der MIT Bergstraße, die für mittelständische Unternehmen steht, die maßgeblich das Steueraufkommen sichern  helfen, ist diese erste Amtshandlung der neuen Ministerin schlichtweg skandalös.

Eine gute Führungskraft hätte sich dadurch ausgezeichnet, ihre Mitarbeiter im Job zunächst einmal kennen zu lernen. Ihnen gleich den Laufpass zu geben spricht nicht gerade für soziale Kompetenz, für die die SPD lange gestanden hat. Leider sind diese Entlassungsorgien bei einem Regierungswechsel mittlerweile üblich. Einen Regierungswechsel hat es jedoch hier gar nicht gegeben. Das Ministerium bleibt sogar weiter in der Hand der SPD. So hat zum Beispiel der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas die beamteten Staatssekretärin selbst ins Justizministerium geholt.
Nachdem die GROKO und insbesondere die SPD sich zunehmend weiter selbst zerlegt, hat Frau Lamprecht offenbar entschieden, noch eins drauf zu legen. Die Entscheidung von Frau Lambrecht ist zusätzlich dadurch fragwürdig, weil sie mitten in der Wahlperiode und damit nur noch für rund zwei Jahre maximal Bestand hat. Wenn die Spekulationen um das Ende der GROKO schon  zum Ende diesen Jahres ihre Richtigkeit haben sollten, wären diese Personalentscheidungen erst recht ein weiterer Berliner „Treppenwitz“.
Besonders pikant ist die Entscheidung von Frau Lambrecht im Hinblick auf ihre aktive Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen dadurch, dass drei von den vier Entlassungen Frauen betreffen.
Der gesamte Vorgang bedarf der Aufklärung. Hier steht Frau Lambrecht  dem Steuerzahler gegenüber in der Verantwortung.
Es kann nicht sein, dass Mittelständler sich Tag für Tag abrackern und brav ihre Steuern abführen und Frau Lamprecht damit „Personal-Monopoly“ spielt, so die MIT-Bergstraße.
Die mittelständische Wirtschaft und alle Steuerzahler und ganz besonders die Bürger im Kreis Bergstraße haben Anspruch darauf von Frau Lamprecht zu erfahren,  was die Hintergründe dieser unglaublichen Personalentscheidungen sind und gleichzeitig auch welche Kosten damit für den Steuerzahler jetzt und in Zukunft verbunden sind. Die MIT geht hier von einem Millionenschaden aus.
Da der deutsche Bundestag die Regierung im Hinblick auf ihr Handeln zu kontrollieren hat,  bittet und erwartet die MIT-Bergstraße von den beiden Bergsträsser Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister und Till Mannsmann ebenfalls ihren Beitrag in der Aufklärung dieses Skandals.
Der Steuerzahler hat Anspruch darauf die exakte Schadenshöhe zu erfahren die Frau Lambrecht mit ihrer ersten Amtshandlung angerichtet hat.