Der aktuellen Bundesregierung ist vorzuwerfen, dass sie sich vor lauter Ideologie weder die Dramatik noch die Konsequenzen ihrer Politik für Staat und Gesellschaft bewusst macht. Aus Berlin wird seit Monaten ein unabgestimmtes und chaotisches Gesamtbild geliefert, es werden Sorgen und Ängste geschürt, Steuergeld verschleudert und immer neue und vor allem schlecht moderierte Transformationsprozesse gestartet, ohne einen klaren Weg mit realistischen Zielen aufzuzeigen und vor allem ohne die Mehrheit der Gesellschaft für diese Politik im Rücken zu haben. Ein mahnendes Beispiel für die Berliner Chaos-Politik ist die Tatsache, dass man im Januar 2023 seitens des Bundes für die Förderung von E-Fuels und Biokraftstoffen 1,9 Milliarden Euro Fördermittel aus dem mit Steuergeld finanzierten Klima- und Transaktionsfonds bereitgestellt hat, auf Europa-Ebene aber ab 2035 auf ein Verbot für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zusteuert und bereits dafür votiert hat. Nur ein Machtwort der FDP um den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing kann diesen Nackenschlag zum aktuellen Zeitpunkt noch verhindern.
„Der Staat wäre gut darin beraten auch zukünftig einen politischen und gesellschaftlichen Rahmen für eine konfliktfreie Mobilitätslandschaft bereit zu stellen. Eine Verbotsorgie wie etwa das umstrittene „Aus für Verbrennungsmotoren“ oder „PKW-Fahrverbote“ lösen auch langfristig keine Umwelt- und Klima-Probleme, sondern katapultieren diese in einen anderen Gesellschaftsbereich oder andere Regionen unserer Welt. Wir sehen doch live wie schwer sich selbst ein Industrieland wie Deutschland mit der stufenweisen Umstellung auf die E-Mobilität und dem Ausbau der hierfür benötigten Infrastruktur tut. Es ist eine Illusion oder bewusste Falschbehauptung, dass sich ein weltweiter Umstieg auf Elektromobilität innerhalb weniger Jahrzehnte flächendeckend umsetzen lässt. Ebenfalls ist bekannt, dass sich Treibhausgase nicht für Landesgrenzen interessieren“ berichtet der Stv. MIT-Kreisvorsitzende Patrick Heck.
Die Tatsache, dass sich aktuell vermeintliche „Umweltschützer“ in einer Form und Rhetorik an das „Aus für Verbrennermotoren ab 2035“ ketten, erinnert stark an die Ideologie der Anti-Atom-Bewegung, welche Deutschland in eine noch nie dagewesene Abhängigkeit von Energieimporten getrieben hat. Es gibt nach Ansicht der MIT Main-Kinzig keinen sachlichen Grund die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, welche mit E-Fuels betrieben werden, per Gesetz zu verbieten. Die Systematik der Marktwirtschaft wird ein akzeptables Marktumfeld schaffen. Die durch die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen geschaffene Marktlücke bietet für Unternehmen und kluge Köpfe immer auch Chancen, beispielsweise E-Fuels als CO2-neutralen Kraftstoff aus der Nischenanwendung zu holen und zu konkurrenzfähigen Preisen am Markt zu platzieren. Die Wirtschaft braucht auf ihrem Weg zu mehr Klimafreundlichkeit viel Freiheit und keine Denkverbote, deshalb helfen Deutschland aber auch der europäischen Union Grundsatzverbote nicht weiter. Eine Lösung wie beispielsweise der von fossilem Kerosin abhängige weltweite Flugverkehr, der Schiffs- oder Schwerlastverkehr ohne E-Fuels klimafreundlich oder gar klimaneutral erfolgen kann, schuldet die Ampel-Koalition übrigens bis heute. Die Unternehmen, die beim Thema synthetische Kraftstoffe ihre Chancen nutzten, werden am Ende mit einem großen Kundenkreis belohnt, denn aktuell sind weltweit weit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs.
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig ist klar, dass Deutschland in keinem Szenario durch Verbote und eine aggressive Anti-Auto-Politik dem Ziel der Klimaneutralität auch nur einen Schritt näherkommt. Die Wirtschaftspolitiker fordern, dass Deutschland Autoland bleibt und weiter für Innnovation und Technologieoffenheit steht. Eine Verkehrspolitik, die den Bürger gängelt und abkassiert wird keinen Erfolg haben. Eine Politik die weiterhin eine bezahlbare individuelle Mobilität garantiert hingegen schon.
„Unsere hessische Landespolitik steht für ein zukunftsfähiges und ineinandergreifendes Verkehrsnetz, und zwar nicht nur im Ballungsraum sondern grade im ländlichen Raum. Dabei ist es von Bedeutung, in ganz Hessen ein leistungsfähiges Netz von Straßen sowie gleichzeitig eine gute Schienen- und Busverbindung im ÖPNV voranzubringen. Das Auto ist und bleibt ein wichtiges Verkehrsmittel und soll es auch in Zukunft bleiben“ so CDU-Landtagsabgeordneter und MIT-Vorstandsmitglied Michael Reul abschließend.
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