Die MIT Mittelhessen bewertet die von der Bundesregierung beschlossene Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung in zwei Stufen als Belastungsprobe für viele mittelständische Unternehmen. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Anhebung als „Erfolgsgeschichte für Millionen hart arbeitende Menschen“ bezeichnete, sieht der Mittelstand erhebliche Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit, Preisentwicklung und Beschäftigungssituation in Deutschland. Zusätzlich zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn können durch branchenspezifische Rechtsverordnungen höhere Mindestlöhne festgelegt werden. Auch die Haftungsfrage für Unternehmen ist hier zu berücksichtigen, denn Unternehmen, die Subunternehmen mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, haften für sie beim Thema Mindestlohn wie ein selbstschuldnerischer Bürge.
„In dieser wirtschaftlich angespannten Lage eine Mindestlohnerhöhung um rund 13,88 Prozent in nur anderthalb Jahren zu beschließen, ist wirtschaftspolitisches Gift. Die Erhöhung wird nicht isoliert bleiben – sie verkettet sich durch die gesamte Lohnstruktur und trifft diejenigen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten“, sagte Raif Toma, Bezirksvorsitzender der MIT Mittelhessen.
Viele Betriebe stehen bereits unter Druck: Nach mehreren Jahren stagnierender Konjunktur, steigenden Energie- und Rohstoffkosten sowie einem deutlichen Rückgang der Nachfrage sei die zusätzliche Belastung durch höhere Löhne kaum zu schultern. Unternehmen müssen Ihre Preise anheben. Ob weitere Preiserhöhungen im Dienstleistungsbereich durchgesetzt werden können, ist fraglich. Damit wächst die Gefahr, dass Betriebe weniger erwirtschaften – oder ganz aufgeben werden. Die MIT Mittelhessen verweist zudem auf die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Die Preisspirale dreht sich weiter, und mit jeder Runde wird die Luft für kleinere Betriebe dünner. Eine Preissteigerung von nur fünf Prozent bis 2026 ist unrealistisch – viele Unternehmen kalkulieren inzwischen mit mehr.
Gleichzeitig erkennt die MIT Mittelhessen die Rolle der unabhängigen Mindestlohnkommission an, deren Empfehlung Grundlage der Entscheidung war. Ihre Arbeit ist frei von parteipolitischem Einfluss, und das ist richtig so, so die MIT Mittelhessen. Allerdings muss die Politik nun dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitwachsen – durch steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, Abbau von Berichtswesen, Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen, weniger Energiekosten für alle Unternehmen und gezielte Unterstützung des Mittelstands.
„Um eine Koalition mit der SPD zu ermöglichen, war ein Entgegenkommen notwendig. Jetzt gilt es aber umso mehr, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen – mit einer Politik, die die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstands stärkt“, so Toma. Auch wenn diese Kompromisse in der Koalition notwendig waren, sieht die MIT Mittelhessen die Verantwortung nun bei der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen und die Beschäftigung zu sichern. In dieser Situation der wirtschaftlichen Stagnation, sind wir davon überzeugt, dass die CDU bereit ist, weiter Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden. Doch nun brauchen wir endlich mehr Mut zu umgehenden strukturellen Reformen. Deshalb ist mehr Druck auf die SPD notwendig, damit diese in die Pflicht genommen wird, die heimische Wirtschaft zu stärken!
Die MIT Mittelhessen fordert von der Bundesregierung auch ein umfassendes Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen, um die Folgen der Mindestlohnerhöhung abzufedern. Nur so kann verhindert werden, dass die Symbolpolitik und ein Weiterso zu Arbeitsplatzverlusten und einer weiteren Schwächung des deutschen Mittelstandes führt. Denn dieser Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
MIT Mittelhessen
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