MIT Langenselbold zum CDU Landtagswahlprogramm: Mehr Ideen aus Langenselbold

Datum des Artikels 22.08.2018

Die Langenselbolder Mittelstandsvereinigung (MIT) hat sich mit mehreren konkreten Vorschlägen an die CDU Hessen gewandt. Ziel ist es, dass die Anregungen und Vorschläge eine Berücksichtigung im neuen CDU Wahlprogramm zur Landtageswahl 2018 finden.
Insgesamt sieben Beschlussvorschläge aus den Bereichen Wirtschaft und Einzelhandel, Sicherheit und Ordnung, Schule, Digitalisierung, Baurecht und Gesundheit richten die Langenselbolder Politiker an den hessischen CDU Landesverband nach Wiesbaden.

Thema: Vorschlag für das CDU Wahlprogramm:

Verkaufsoffene Sonntage Die CDU wird die Streichung des „Anlassbezug“ für verkaufsoffene Sonntage im hessischen Ladenöffnungszeitengesetz zum Schutz und zur Stärkung des lokalen Einzelhandels sowie der Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens durchsetzen. Die Einzelhändler und Gewerbevereine benötigen in Zukunft eine eindeutige gesetzliche Regelung mit mehr Planungssicherheit.

Förderung lokaler Sicherheitsmaßnahmen Die CDU schafft ab dem Haushaltsjahr 2019 einen hessischen Fördermitteltopf zur finanziellen Unterstützung von Investitionen in individuelle lokale Sicherheitsmaßnahmen der Kommunen sowie deren Folgekosten. Als Gesamtfördervolumen sollen jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bodycams - Testphase Im Rahmen einer landesweiten Testphase sollen analog der hessischen Polizei, Bodycams für die Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter und der Stadtpolizei in Einsatz gebracht werden. Nach erfolgreicher Durchführung der Testphase und einer entsprechenden Validierung der Ergebnisse sollten die Kommunen die Möglichkeiten zum permanenten Einsatz der Bodycams erhalten. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme zu schaffen.

Mehr Lebenswirklichkeit im Schulunterricht Es gilt die hessischen Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulunterrichtes besser auf den aktuellen und zukünftigen Berufs- und Lebensalltag vorbereiten. Hierbei gilt es die Bildung in den folgenden Lernfeldern grundlegend auszubauen:
Gesundheit und Ernährung, wirtschaftliche Zusammenhänge, Recht und Verträge, Steuerpflicht und Behördengänge sowie Digitalisierung.

Unsere Gesellschaft steht grade durch die Digitalisierung vor grundlegenden Transformationsprozessen. Es gilt im Schulunterreicht unabhängig vom Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler besser auf die Lebenswirklichkeit vorzubereiten.

Digitalisierung und Fortschritt  Die CDU fordert die zukünftige hessische Landesregierung auf, sich schnellstmöglich um die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für regionale und überregionale Zukunftsthemen zu bemühen.

Hierzu zählt: der Datenschutz, die digitale Bürger-Behördenkommunikation, der autonome Straßenverkehr, neue Mobilitätsformen auch für Jugendliche, sowie die gewerbliche Nutzung des Luftraums u.a. für Lieferdrohnen.

Senkung der Kosten für Bauverfahren Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Senkung der Baukosten für Neu- und Umbauten von Privat- und Gewerbeimmobilien ein. Als sinnvolle Sofortmaßnahme empfehlen wir die Abschaffung der doppelten Prüfungspflicht in Bauverfahren oder zumindest eine deutliche Senkung der Kosten der Zweitprüfung.

Gesundheitssituation in hessischen Krankenhäusern (MRSA-Keime) Die CDU setzt sich für die Verbesserung der Gesundheitssituation in hessischen Krankenhäusern ein. Hierzu ist eine landesweite Testphase zur Früherkennung von MRSA-Keimen in hessischen Krankenhäusern durchzuführen und zu validieren.
An den Folgen einer Erkrankung an MRSA-Keimen sterben in Deutschland jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Personen nach Krankenhausaufenthalten. Ein sogenanntes „MRSA-Screening“ zu Beginn eines Krankenhausaufenthaltes ist in vielen unserer europäischen Nachbarländer heute bereits ein erfolgreiches Standartverfahren mit empirisch nachweisbaren Erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf lediglich 5€ pro Patient und stationären Krankenhausaufenthalt.


Die Entscheidung, welche der Vorschläge eine Berücksichtigung im CDU Wahlprogramm finden werden fällt auf dem 112. Landesparteitag der CDU Hessen am 8. September in Offenbach. „Wir sind optimistisch unsere Vorschläge in konkrete Forderungen für das Wahlprogramm umsetzen zu können. Die Anregungen stammen aus der Mitte unserer Gesellschaft, sind umsetzbar, bezahlbar und vor allem kommen Sie am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Wähler erwarten von der Politik heute mehr als jemals zuvor klare und verbindliche Aussagen statt interpretativer Wahlkampfrhetorik“ so der MIT Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck abschließend.