Die historische Preisexplosion gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann auch ein starkes Militär und Hilfen für die Ukraine und Kriegsflüchtlinge finanzieren.
Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff und Heizenergie nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt nicht nur an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit - bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die C02-Abgabe kommt noch oben drauf.
Die MIT Hessen fordert daher:
- Die befristete Halbierung der Energiesteuer auf Energieträger zunächst bis Jahresende 2022.
- Die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe muss dringend von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
- Die CO2-Abgabe muss sofort ausgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Spritpreise gibt es bereits genug Anreize, Treibstoff zu sparen.
- Die Pendlerpauschale muss kurzfristig auf 40 Cent vom ersten Kilometer an erhöht werden und man muss den vollen Hin- und Rückweg gelten machen können. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf das Auto angewiesen.
- Die Stilllegung von Kohle- und Kernkraftwerken passt nicht mehr in eine Zeit existenzieller Bedrohung. Ihr Betrieb muss viel länger als geplant erlaubt werden. Ihre Modernisierung muss möglich bleiben und der Einstieg in moderne Formen der Kernenergie muss in Angriff genommen werden. Für einer Rückbesinnung auf die Atomkraft haben sich 82% der Mitglieder der MIT Hessen ausgesprochen, die an einer Blitzumfrage vom 9.-11. März teilgenommen haben.
- Energie-Hilfspakete für den Mittelstand müssen ohne weiteren Zeitverzug geschnürt werden, um Gefahren für Wachstum und Wohlstand abzuwenden. Branchen wie Spediteure, Logistik, Taxidienstleister oder Schausteller stehen jetzt schon vor enormen Herausforderungen, die im Endeffekt alle Bereiche des Mittelstandes treffen.
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