Frankfurter Erklärung
Im Anschluss an die Veranstaltung vom 13.12.2024 fordert die MIT Hessen und MIT Frankfurt:
Die Bundesregierung muss die nationalen Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort verbessern und den Luftfahrtstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
1. Wir wollen, dass die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland wieder mit Europa mithalten kann. Um den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssen wir die Standortkosten absenken.
Wir wollen die Luftverkehrsteuer abschaffen, da sie ein wesentlicher Grund für die massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten Deutschlands ist.
2. Wir wollen die weiteren staatlichen Standortkosten wie die Luftsicherheitsgebühren und die Gebühren für die Flugsicherung reduzieren. Deshalb werden wir bei der Luftsicherheit die stärkere staatliche Übernahme der Kosten prüfen und konkrete Regelungen auf den Weg bringen. Klar ist: Terrorismus- und Gefahrenabwehr sind hoheitliche Aufgaben.
3. Wir wollen ein internationales Level Playing Field erreichen und im internationalen Wettbewerb Politik zulasten heimischer Airlines und Airports verhindern. Deshalb plädieren wir für die Aufhebung des EU-Katar-Abkommens und dafür, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen zu Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten auf gleiche Wettbewerbsregeln und gleiche Standards im Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz zu pochen. Entsprechende wirkungsvolle Sanktionsmechanismen bei Nicht-Einhaltung sind zu fixieren.
4. Wir appellieren an die Bundesregierung konkrete Vorschläge im Rahmen der Überprüfung der „Fit for 55“ Regulierung vorzulegen, um die Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Luftverkehrs in Europa und Deutschland abzubauen, insbesondere beim Emissionshandel und bei den Beimischungsverpflichtungen.
5. Die Einführung einer Kerosinsteuer lehnen wir ab.
6. Wir werden Europäische Vorgaben 1:1 umsetzen, ein „Gold Plating“ findet nicht statt.
Dr. Veronica Fabricius Christoph Fay
MIT Frankfurt Kreisvorsitzende MIT Hessen stellvertr. Landesvorsitzender Hessen
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