Bundesvorstanssitzung der MIT in Berlin mit Anträgen des MIT-Landesverbandes Hessen

Datum des Artikels 14.09.2018

Anlässlich der Bundesvorstandssitzung hat der MIT Landesverband Hessen einen Antrag zum Grundsatzprogramm der CDU vorgelegt, der auch angenommen wurde:

Aufbruch zur Erneuerung der CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm
Die CDU kann den Negativtrend nur aufhalten und in sein Gegenteil umkehren, wenn sie sich gründlich erneuert. Dabei kann und muss die Diskussion eines neuen Grundsatzprogrammes der CDU eine wichtige Rolle spielen. Die CDU muss sich darin der Grundlagen ihrer Politik aus dem christlichen Menschenbild neu vergewissern. Sie muss daraus nachvollziehbar die Leitlinien und ordnungspolitischen Konzepte für die verschiedenen Politikfelder folgern und diese in konkrete Lösungen für die wichtigsten politischen Zukunftsfragen umsetzen und auf diese Weise Zukunftsthemen und Kompetenzen mit ihrem Namen verbinden. Kernpunkte dafür sind:

 

B) Zehn Leitlinien für ein neues Grundsatzprogramm der CDU
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU hat 2017 ihr erstes umfassendes Grundsatzprogramm beschlossen. Die MIT hat damit als Repräsentantin wichtiger Teile unserer Gesellschaft und Kernwählerschichten der Union ihren Beitrag zur programmatischen, ordnungspolitischen und strategischen Erneuerung christlich-demokratischer Politik vorgelegt. Sie hat sich eine Richtschnur für ihre Entscheidungen und Forderungen zu akuten politischen Fragen gegeben, an der sie ihre konkreten Lösungsvorschläge ausrichtet. Sie bezieht aus ihrem Grundsatzprogramm diese zehn Leitlinien für neues Grundsatzprogramm der CDU:
1. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss das christliche Bild vom Menschen und der Gesellschaft beschreiben:

• die unantastbare Würde des Menschen, die auf seinem Schöpfer beruht,
• die Irrtumsfähigkeit und Vorläufigkeit seines Handelns, aus der Politik und Wirtschaft als notwendige, aber in ihrem Anspruch begrenzte Bereiche des Lebens folgen,
• die dem Menschen eigene Freiheit und Selbstbestimmung, der persönliche Verantwortung und damit Haftung für sein Handeln sowie  Bindungen und Zugehörigkeiten gegenüberstehen.

Aus diesem Menschenbild muss das Grundsatzprogramm die Aktualität und Zukunftsfähigkeit des Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells der Sozialen Marktwirtschaft entwickeln

• mit Markt und Wettbewerb als wirtschaftlichem Ordnungsprinzip,
• mit dem Recht auf Eigentum, das im eigenen Interesse und nach Regeln im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden soll,
• mit dem Prinzip der Subsidiarität, das den Vorrang der Verantwortung eines jeden für sich selbst bestimmt,
• mit der Rolle und den Aufgaben von Unternehmern, Selbständigen, beschäftigten Mitarbeitern und Verbrauchern,
• mit der Rolle des Staates als Garant von fairer Ordnung und gleichem Rechtsschutz für alle, aber nicht als Lenker des Wirtschaftsprozesses, als Garant der Hilfe für Bedürftige, als Gestalter einer Ordnung für Daseinsvorsorge und soziale Sicherung.


2. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss die Grundzüge für ein in sich schlüssiges Konzept für die Zukunft der Europäischen Union enthalten

• mit einer Kritik der Aufgaben der EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
• mit einer Überprüfung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Integration und einer reformierten Währungsunion nach dem Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, bei der die Maßstäbe des Wettbewerbs und der Haftung aller Beteiligten für ihre Handlungen und Entscheidungen konsequent befolgt werden, mehr Binnenmarkt und weniger Zentralisierung im Vordergrund stehen und konsequenter Einsatz für offene Weltmärkte
• mit tragfähigen gemeinsamen Grundregeln der Zuwanderung von Asyl, Hilfe für Flüchtlinge vor Krieg bis zur  geregelten Zuwanderung in den gemeinsamen Arbeitsmarkt nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und leistungsfähigem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen
• mit immer mehr gemeinsamer Außenpolitik und Politik für die innere und äußere Sicherheit als neuer Triebfeder des europäischen Einigungswerkes
• mit einer Verständigung  der Europäischen Union über ihre künftigen geographischen Grenzen

3. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss ein in sich schlüssiges Konzept für die Zuwanderung nach Deutschland enthalten, in dem die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und der Integrationsfähigkeit unseres Landes gewahrt werden und in dem der Bedarf unserer Wirtschaft nach Fachkräften, deutlich vereinfachte und schnellere Asylverfahren, die Aufnahme von Hilfsbedürftigen durch Kriege und Katastrophen verantwortlich mit einander verbunden werden, mit dem illegale Einwanderung  zuverlässig verhindert werden kann und das die hierzu notwendige Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf eine stabile Grundlage stellt.

4. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss das Ziel einer grundlegenden Erneuerung des Föderalismus enthalten mit klarer Aufgabentrennung  und einer Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Grundsatz der Konnexität.

5. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss das Ziel eines einfachen und gerechten Steuersystems für Deutschland bekräftigen, das sich mit absoluten Vorrang an dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und dem ständig zu überprüfenden Finanzbedarf des Staates orientiert, bei Verzicht des Staats darauf, mit einem immer komplexeren Steuerrecht die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmern und privaten Haushalten steuern zu wollen.

6. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss eine ordnungspolitische Neubestimmung der Klima- und Energiepolitik unseres Landes nach den Maßstäben der sozialen Marktwirtschaft  und mit technologischer Offenheit enthalten mit einer klaren Abgrenzung zur planwirtschaftlichen, teuren und unsozialen Förderung einzelner Energietechniken.

7. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss Wege für die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der sozialen Sicherung und der Altersvorsorge im Generationenvertrag angesichts der bestehenden demografischen Entwicklung aufzeigen, mit der Unternehmen und Erwerbstätige nicht übermäßig belastet werden. Dazu gehören der Verzicht auf weitere Leistungsansprüche an die Rentenversicherung, die über den Kern der Versicherungsaufgabe hinausgehen und freiwillige, flexible und anreizgeförderte Wege zu einer verlängerten Lebensarbeitszeit sowie eine Stärkung und verbesserte Wege der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.


8. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss  Offenheit und Gestaltungswillen für wissenschaftliche und technische Innovationen zum Maßstab christlich demokratischer Politik machen. Dazu zählen der Prozess der Digitalisierung, aber auch weitere Felder wie z.B. die Medizin,  die Chemie, die Biotechnologie, die Gentechnik und andere. Das neue Grundsatzprogramm muss Innovation als eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft begreifen, die neue Chancen mutig aufgreift, undifferenzierte Dämonisierung neuer Technologien hingegen ablehnt  und sich nicht auf Risikovermeidung und den status quo beschränkt. Es muss zugleich den verantwortlichen und menschenwürdigen Gebrauch von Innovationen immer im Blick haben.

9. Das neue Grundsatzprogramm der CDU muss Bildung als eine zentrale staatliche Aufgabe beschreiben. Denn Bildung ist  der Schlüssel zu Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit in einem selbstbestimmten Leben und einer der wichtigsten Standortfaktoren für eine erfolgreiche Wirtschaft. Bildung ist Kernkompetenz der Bundesländer. Die Bildungspolitik der CDU sollte aber länderübergreifend als Politik im gleichen Sinn erkennbar sein. Akademische Bildung und Berufsbildung sind zwei gleich wichtige Bildungsbereiche. Angesichts des Fachkräftemangels bedarf die berufliche Bildung im dualen System einer deutlichen Stärkung.


10. Das neue Grundsatzprogramm der CDU  muss die elementare Rolle der Familie für die Existenz der Menschen bekräftigen und darstellen, wie der besondere verfassungsmäßige Schutz von Ehe und Familie zukünftig gewahrt werden soll. Es muss Wege aufzeigen, wie familiäre Aufgaben und Nachkommenschaft mit Erwerbstätigkeit flexibel und individuell zu verbinden sind und damit auch Wege aus einer problematischen Überalterung der Gesellschaft aufzeigen.