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| 29.01.2010, 20:01 Uhr | |
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| Gemeinsamer Jahresempfang der MIT Hessen und MIT Wiesbaden Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler, MdB, war Gastrednerin Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Wiesbaden und des Landesvorstandes der MIT Hessen, konnte Torsten Tollebeek die neue Bundesfamilienministerin, Frau Dr. Kristina Köhler, MdB begrüßen. Trotz schwieriger Wetterverhältnisse waren 150 geladene Gäste aus ganz Hessen zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in das Restaurant „Camera“ nach Wiesbaden gekommen, um die Politik von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler zu hören.
Der Kreisvorsitzende der MIT Wiesbaden, Torsten Tollebeek übernahm die offizielle Begrüßung der Mitglieder sowie der Ehrengäste und gab einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr.
Kristina Köhler stellte den zahlreichen Mitgliedern und Gästen der MIT Wiesbaden und Hessen beim Neujahrsempfang ihre politischen Ziele vor.
Ihre zukünftige Familienpolitik stellte Köhler unter das Motto "Zeit für Verantwortung". Das umfasse zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Wiesbaden vorbildlich arbeite, oder zwei zusätzliche Vätermonate, wofür Sie die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Unternehmen brauche. Die Kooperation der Wirtschaft brauche die Politik auch bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Da die meisten Pflegebedürftigen von ihren Familienangehörigen gepflegt würden - und dies im Schnitt acht Jahre lang - , müssten alle Partner gemeinsam an Modellen arbeiten, wie es künftig Berufstätigen besser möglich wird, diese Aufgabe zu übernehmen.
Familienpolitische Leistungen seien eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie stärkten aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen seien schon heute ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten – auch in Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet, so Köhler. In einem Grußwort ging der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Edwin Balzter, auf die Diskussion zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme ein.
Das noch junge Jahr bietet die Chance, einen Moment anzuhalten und sich Gedanken zu machen. Welche Themen werden uns begleiten in diesem neuen Jahr? Sind es die gleichen wie im Vorjahr? Oder sind es andere?
Wir brauchen mehr Staat sagen die einen, damit die Welt nicht wieder zu schnell aus den Fugen gerät.
Andere empfehlen das strikte Gegenteil und fordern die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft wetterfest zu machen und dann den raschen Rückzug des Staates.
Was ist richtig?
Nur zwei Zahlen will ich Ihnen nennen. Es ist ein Vergleich der Staatsquoten. Unter Staatsquote verstehen wir den Anteil öffentlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 1950 lag diese Quote bei knapp 30 %, heute ist sie auf 50 % angewachsen.
Für mich ein Zeichen, dass weitere Ausgaben im größeren Stil nicht mehr möglich sind. Im übrigen ist ja auch kein Geld mehr dafür da und zum anderen würde damit die noch vorhandenen Privatinitiativen immer mehr gelähmt.
Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als zurück zu kommen und nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben, so wie es auch Bundespräsident Köhler gefordert hat. Ludwig Erhard hat es einmal mit Maßhalten bezeichnet.
Meine Damen und Herrn, es geht nicht gut, wenn die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen.
Auch die Ungewissheit darüber, was uns das neue Jahr wirtschaftlich bringen wird, ist so groß wie selten zuvor.
Ja, die Richtung ist eindeutig, aber das Tempo der Aufwärtsbewegung wird eher überschätzt, obwohl die jüngsten Prognosen recht optimistisch sind. Die Bundesregierung rechnet nach den neuesten Schätzungen jetzt immerhin mit 1,4 % Wachstum. Nach Minus 5 % im vergangenen Jahr ist das ein guter Wert. Insofern kann ich unserem Ministerpräsidenten Roland Koch nur zustimmen, der ja in seiner Neujahrsansprache gesagt hat: Der Ausblick auf das Jahr 2010 ist von Optimismus und Hoffnung geprägt.
Alles in Ordnung oder gibt es doch Zweifel?
70 % der Deutschen haben Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren, so lautete die Überschrift der jüngsten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Die Deutschen schauen skeptisch ins Neue Jahr und in die Zukunft.
Als Ursache dieses Vertrauensschwundes wurde nicht hauptsächlich die jüngste Krise genannt. Nein, es wurde die Globalisierung genannt, die diesen Vertrauensschwund verursacht hat. Hier muss die Politik arbeiten.
Die Untersuchung liefert auch die sechs wesentlichen Einflussfaktoren für eine positive Vertrauensbildung und für Zukunftsoptimismus mit. Ich möchte Ihnen diese 6 Punkte nur stichwortartig nennen. Es sind:
1. Investitionen in ein zeitgemäßes Bildungswesen
2. Verbesserung der Situation von Ehe und Familie
3. Förderung von Mittelstands- und Familienunternehmen.
4. Entwicklung und Ausbau alternativer Energietechniken
5. Stärkung der Bürgerinitativen und des ehrenamtlichen Engagements
6. Intensivierung von Partizipationsprozessen in der Politik
Das wissen wir eigentlich alle. Und deshalb werden auch die kommenden Jahre nicht einfach.
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