Erarbeitet und beschlossen im Rahmen der STARTKLAR-Programmkonferenz der MIT HESSEN am Flughafen Frankfurt am 27.11.2017
1. EUROPA - in Vielfalt geeint
Wir stehen fest hinter der Idee der europäischen Einigung und Integration.
Den geplanten Aufbau einer Sozial-Union neben Wirtschafts- und Währungs-Union verfolgen wir jedoch mit Sorge.
Pläne im Rahmen der Sozial-Union eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, bedeuten den Einstieg in eine EU-Transfer-Union, die wir vehement ablehnen.
Die EU-Außengrenzen müssen wirksam gesichert werden. Dazu sind Frontex und die EU-Asyl-Agentur EASO zu stärken.
Wir sprechen uns für die Vertiefung der EU-Verteidigungsunion aus. Insbesondere im Beschaffungswesen sind beachtliche Effizienzsteigerungen möglich.
2. Bargeld erhalten
Der MIT-Bundesverband hat sich in Berlin und Brüssel erfolgreich für die Erhaltung des Bargeldes eingesetzt. Einer Begrenzung oder Abschaffung werden wir uns weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen.
3. Fachkräftemangel wirksam bekämpfen:
Der Fachkräftemangel gehört zu den größten Risikofaktoren für den Erhalt unseres Wohlstands. Ihm ist auf mehreren Ebene zu begegnen:
a) Gesetz zur qualifizierten Zuwanderung verabschieden
Auf Bundesebene muss ein modernes Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden, das es ermöglicht, gut ausgebildete und integrationsfähige Menschen langfristig an Deutschland zu binden.
b) Bildungssystem neu ausrichten:
Auf Landesebene muss das Bildungssystem auf die Erziehung von Fachkräften und Leistungsträgern fokussiert sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Menschen mit Lernschwächen nicht vergessen, sondern nach allen Kräften gefördert werden.
Lehrermangel, Betreuungsmangel und Unterrichtsausfälle sind keine Bagatellen, sondern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Wir fordern daher die Gewährleistung der hessischen Unterrichtsgarantie plus. Lernstoff des ausgefallenen Unterrichtes muss zeitnah nachgeholt werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafstandortes Deutschland zu sichern, möchten wir allen Schülerinnen und Schülern einen durchgängigen, ganztägigen Schultag anbieten.
Die Nutzung der Chancen von Digitalisierung sowie Medienkompetenz sind zentrale Fähigkeiten, die im Unterricht vermittelt werden müssen.
c) Wohnen muss bezahlbar bleiben:
Arbeitnehmer müssen auskömmliche Einkommen haben. Wenn der größte Teil des Lohnes in Ballungszentren für die Miete aufgewendet werden muss, ist das ein massiver Standortnachteil für die dortigen Unternehmen im Kampf um Fachkräfte.
Somit ist die Ausweisung von ausreichend Baugebieten im zentralen Interesse der Wettbewerbsfähigkeit. Bürokratische Hürden (wie Energie-Standards) müssen abgebaut werden.
4. Meisterbrief sichern und stärken
Der Meisterbrief sichert die Qualität von Dienstleistungen und Waren sowie von Bildung und Ausbildung in Deutschland und ist gelebter Verbraucherschutz. Wir setzen uns mit der CDU Deutschlands für die Wiedereinführung des Meisterbriefes in den Gewerken ein, in denen er abgeschafft wurde. Außerdem muss die Wertigkeit des Meisterbriefes mit Nachdruck gesteigert werden. Er muss ohne Wenn und Aber als Zugangsberechtigung für die universitäre Ausbildung gelten.
5. Mittelstand fit für die digitale Zukunft machen
Bildung und Ausbildung sind dann wohlstandssichernd, wenn sie digitaler Gegenwart und Zukunft höchste Priorität einräumen.
In einer digitalen Wirtschaft kommt dem Datenschutz besondere Bedeutung für die MIT zu. Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit und die Eigenverantwortung. Den gläsernen Bürger lehnen wir daher strikt ab.
6. Infrastruktur ist Standortfaktor!
Der Erhalt und Ausbau der bundesweiten und landesweiten Verkehrsinfrastruktur ist zentraler Erfolgsfaktor für den Mittelstand. Dazu gehören auch intelligente technische und digitale Lösungen um Staus zu minimieren, den Verkehrsfluss zu erhöhen oder den Parkplatzmangel für Gewerbetreibende in Innenstädten wirksam zu bekämpfen.
Vom Ausbau des ÖPNV bis zum Autobahnbau scheint uns das Bewusstsein für die Bedeutung einer angemessenen Infrastruktur für die Wirtschaft unterentwickelt zu sein. Das wollen wir ändern.
Bund und Land müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Breitbandausbau schneller und flächendeckend erfolgt. Mangelnde Übertragungskapazitäten sind existenzgefährdend und vernichten Arbeitsplätze - diese Einsicht muss die politische Debatte steuern.
7. Rechtssichere Sonntagsöffnungen
In Hessen setzen wir uns für anlassunabhängige Sonntagsöffnungen ein, die künftig rechtssicher sind. Die Soziale Marktwirtschaft, die wir vertreten, ist ein Wirtschaftsmodell mit ethischem Anspruch. 4 Sonntagsöffnungen pro Jahr sind völlig ausreichend. An christlichen Feiertagen soll keine Sonntagsöffnung stattfinden.
8. Sicherheit ist zentraler Standortfaktor
Investitionen in die personelle Stärke und technische Ausrüstung der Polizei sind richtig und wichtig.
Sicherheits- und Notfallkräften (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Rettungsdienste) muss wieder höchste Achtung für ihr gesellschaftliche Leistung entgegengebracht werden. Missachtung oder Widerstand gegen Einsatzkräfte sind für uns keine Bagatellen, sondern ernste Angriffe auf die gesellschaftliche Grundordnung Deutschlands.
Wir raten unseren Mitgliedern, in Schulungen zur IT-Sicherheit und zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu investieren. Von staatlicher Seite müssen System-Grenzen zwischen Landes- und Bundesbehörden dringend abgebaut werden.
Private Sicherheitsdienste können eine effiziente und effektive Unterstützung darstellen. Outsourcing darf allerdings nicht in Kernbereiche hoheitlicher Leistungen eingreifen. Hohe Anforderungen an Qualität und Professionalität sind sicherzustellen.
Video-Überwachung erzielt eine starke Wirkung im Kampf gegen Verbrecher und wird daher von uns mit Nachdruck unterstützt. Neben der Technik muss auch die nötige personelle Kraft sichergestellt werden, um die Möglichkeiten effektiv zu nutzen.
Über uns:
Die MIT HESSEN ist mit fast 2.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in unserem Bundesland. Bundesweit zählt die MIT unter Führung von Dr. Carsten Linnemann MdB über 25.000 Mitglieder.
Das Ziel der MIT HESSEN:
Wir kämpfen erfolgreich für den hessischen Mittelstand, für faire Rahmenbedingungen für Freiheit und für Eigenverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft.
Das Leistungs-Versprechen der MIT HESSEN an unsere Mitglieder:
Wir nehmen Einfluss.
Wir zeigen klare Kante.
Wir informieren und wir bieten ein leistungsfähiges Netzwerk.
MIT HESSEN:
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