Der MIT-BUNDESVORSTAND beschloss bereits am 22.02.2016, dass Bargeld ein essentieller Bestandteil der Freiheit ist. Welche Reglementierung ist es wert, die Freiheit der Menschen einzugrenzen? Für uns als MIT bleibt die Freiheit das zentrale Ziel unserer Politik.
Aus Sicht der MIT beschränkt das Bargeld die die Negativ-Zins- Politik und die weitere mengenmäßige Lockerung der Geldpolitik der EZB, um die hemmungslose Staatsverschuldungspolitik unbeirrt fortsetzen zu können.
Raif Toma, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Wetterau, sagte dazu: „Wir sind gegen eine Obergrenze bzw. Abschaffung des Bargeldes. Denn Bargeld bleibt ein wirksamer Datenschutz des Bürgers“.
Auf dem Bundesmittelstandstag am 01.09.2017 sprach sich die MIT für das Recht auf uneingeschränkte Barzahlung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Grundgesetz aus.
Ferner beschloss die MIT, sich gegen die Bestrebungen der EU zu stellen, das Bargeld schleichend abzuschaffen.
Der Beschluss sah auch vor, dass „das allmähliche De-Cashing, wie dies über die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie - die eine Identifizierungspflicht bei Barzahlung über € 10.000,00 seit Juni 2017 vorsieht und die unmittelbar in Deutschland geltende EU-Geldtransfer-Verordnung (VO (EU) 2015/847) zu stoppen und umzukehren“ ist.
Bargeldgeschäfte stehen nicht in einem kausalen Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschäften. Bargeldbegrenzungen können, wenn überhaupt, allenfalls einen geringen indirekten Einfluss haben. Kriminelle werden sich andere Wege suchen. „Aus heutiger Sicht reicht das Geldwäschegesetz zur Bekämpfung von Schwarzgeldgeschäften aus. Die Kampagne der IHK zeugt von „finanzpolitischer Weitsicht im Sinne des Mittelstandes und der Freiheit als Leitwert“ kommentiert Raif Toma.
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