Der MIT-Kreisvorsitzende Sebastian Reischmann begründet die Forderung mit in den letzten Jahren immer neuen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen durch gesetzliche Vorgaben aufgebürdet haben.
“Eines von vielen Beispielen dafür ist beispielsweise der Bereich der Kinderbetreuung. Hier haben der Bund mit der Schaffung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und die Länder mit einer umfassenden Ausweitung der gesetzlichen Vorgaben - insbesondere bzgl. des Personalschlüssels - enorme Kosten auf die Kommunen abgewälzt. So hat sich z.B. die Zahl der Erzieher zwischen 2007 und 2022 mehr als verdoppelt (+102 Prozent)!”, erklärte Reischmann. Die Kosten dafür tragen die Kommunen.
“Zur Wahrung des Konnexitätsprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine fundamentale Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen daher geboten. Gerade der Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung kann nicht durch Zuschussprogramme von Bund und Ländern, die an bestimmte Konditionen geknüpft sind, aufgewogen werden, sondern bedarf einer grundsätzlichen Anpassung der Finanzkraft der Gebietskörperschaften.”, fordert Reischmann.
In Richtung Landespolitik richtet die MIT zudem den Appell, dieses Thema auch bei den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung zum Thema für künftige Bundesratsinitiativen des Landes Hessen zu machen.
Der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Rheingau-Taunus-Kreis Michael Heil begrüßte den Vorstoß der MIT. “Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Daher ist eine bessere finanzielle Ausstattung mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen notwendig!, so Heil.
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