Zu viele angestammte Positionen habe die Union in den vergangenen Jahren aufgegeben. Die Partei sei deutlich aus der Mitte in das linke Spektrum der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerückt. Friedrich Merz wäre aus Sicht der MIT ein Garant dafür gewesen, die notwendige Kurskorrektur einzuleiten.
Das Wahlergebnis zum Bundesvorsitzenden der Union zeige deutlich, dass in der CDU zwei fast gleich große Grundströmungen (Flügel) vorhanden seien. Der Wirtschaftsliberale Flügel, zu dem sich die MIT rechne, habe in der Union eine große Mitgliederzahl hinter sich. Leider sei dies in den vergangenen Jahren in der politischen Ausrichtung der Union nicht sichtbar geworden. Die wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Kräfte seien zuletzt nur zur Beschaffung von Stimmen genutzt worden. Die politischen Grundsatzpositionen des Wirtschaftsflügels wurden nur unzureichend berücksichtigt. Diese Erkenntnis habe die Mitglieder der MIT zunehmend entmutigt. Auch die Wahlniederlage von Friedrich Merz habe große Enttäuschung bei den Mitgliedern ausgelöst. Man wolle sich jedoch nicht verärgert zurückziehen, sondern daran arbeiten, dass wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen in die Politik der Union wieder Eingang finden.
Die neu gewählte Vorsitzende, Frau Annegret Kramp–Karrenbauer, habe unmittelbar nach ihrer Wahl erklärt, dass sie die Gruppierungen, die Friedrich Merz unterstützt haben, in die Arbeit der Parteiführung mit einbinden wolle. Diese Aussage nehme man ernst. Allerdings erwarte man nun auch wirkliche Veränderungen. Die MIT werde auf eine Neuausrichtung der Unionspolitik drängen und dabei sehr genau analysieren, wie der neu gewählte Bundesvorstand Positionen der MIT aufnehme und in politisches Handeln umsetze.
Für eine Neuausrichtung der CDU-Politik hat die MIT konkrete Vorstellungen. Der Kreisvorstand nennt 5 Bereiche:
1. Steuern und Abgaben
In den letzten Jahren sind aufgrund der prosperierenden Wirtschaft die Steuereinnahmen geradezu explodiert und haben zu einem Überfluss in den öffentlichen Kassen geführt. Andererseits belasten hohe Steuern und Abgaben die Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit notwendigen Zukunftsinvestitionen. Daher muss die Steuern- und Abgabenlast gesenkt werden. Dies sollte durch
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
• Abbau des Mittelstandsbauches,
• Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 %
umgesetzt werden
2. Bürokratieabbau
Entgegen aller Willensbekundung der Politik, hat in den letzten Jahren kein Bürokratieabbau stattgefunden, sondern wurden immer weitere regulierende und strangulierende Vorschriften erlassen, die insbesondere mittelständische Unternehmen in ihrer Entwicklungsmöglichkeit dramatisch einengen. Zu nennen sind die
• Datenschutzgrundverordnung,
• Geldwäschegesetz,
• Mindestlohnkontrollvorschriften,
• Dokumentationsvorschriften in den Heilberufen.
Durch immer mehr belastende Vorschriften, die auf den Rücken der Arbeitgeber abgewälzt werden, ist die Dynamik der deutschen Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Hier ist dringend Abhilfe geboten.
3. Leistung honorieren
Die Politik der letzten Jahre hat sich zunehmend mit Randgruppen der Gesellschaft beschäftigt und ein enorm hohes Maß an sozialer Leistung geschaffen. Dies soll nicht kritisiert oder gar zurückgedreht werden. Durch die Fokussierung der Politik auf immer mehr Minderheiten ist jedoch der Elan von Leistungsträgern gebremst worden. Dies stellt insbesondere bei jungen Menschen ein immer größer werdendes Problem dar. Ein alarmierendes Zeichen ist die Tatsache, dass nur noch 41 % der Studenten dem beruflichen Aufstieg eine hohe Bedeutung in ihrem Leben beimessen. An erster Stelle steht laut einer Umfrage unter Studierenden die Familie, an zweiter Stelle Freunde, gefolgt von Freizeitaktivitäten. Dem deutschen Nachwuchs fehlt es an Unternehmergeist und dies ist auch ein Verschulden der aktuellen leistungsfeindlichen Politik. Leistung muss sich wieder lohnen und die Politik muss auch Leistungsträger und Eliten fördern und nicht einengen.
4. Migrationspolitik
Ein weiter so darf es auch in der Migrationspolitik nicht geben. Den immer wieder festgestellten guten Willen der Deutschen Gesellschaft, Menschen in Not zu helfen, darf man nicht überfordern. Es droht die Gefahr, dass Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit überhandnehmen. Wichtig ist eine Politik des Augenmaßes und des gesunden Menschenverstandes. In unserer Gesellschaft können nur Hilfesuchende integriert werden, die tatsächlich integrationswillig und integrationsfähig sind. Daran muss sich die Einwanderungspolitik orientieren. Die Bundesrepublik braucht ein Einwanderungsgesetz, dass es ermöglicht gezielt Menschen in Not in Deutschland aufzunehmen. Dabei muss gleichzeitig dem dringend notwendigen Bedarf an Fachkräften in unsere Wirtschaft Rechnung getragen werden. Bei der Rückführung von Flüchtlingen muss neben den allgemeinen Rahmenbedingungen auch die bisher erreichte Integration in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft Berücksichtigung finden.
5. Wertkonservative Politik
Wertkonservative Positionen waren früher ein Qualitätsmerkmal der Unionspolitik. Leider haben auch in der Union wertkonservative Positionen an Bedeutung verloren. Die Politik muss aber den Menschen ethische und moralische Werte vermitteln, muss dafür sorgen, dass diese Werte nicht verloren gehen.
Christliche Wurzeln haben Europa und Deutschland über 2000 Jahre geprägt. Diese Werte müssen wieder betont werden und in der Politik Eingang finden. Dies meint nicht, andere Religionen oder Kulturen auszuschließen. Für die deutsche Bevölkerung ist es aber dringend notwendig, identitätsstiftende Orientierungspunkte zu vermitteln. Der Wohlstand allein macht die Menschen nicht zufrieden. Dies sieht man an der heutigen Befindlichkeit der Gesellschaft, die trotz einer nie vorher erreichten Wohlstandslage unzufriedener denn je ist. Aus Sicht der MIT ist es ein Versäumnis der politischen Führungskräfte, der Bevölkerung zu wenig ethische und moralische Werte zu vermitteln.
Die MIT im Kreisverband Fulda wird in den kommenden Monaten die Arbeit der Parteiführung auf Basis der vorstehenden 5 Punkte überprüfen. Sie wird nach Aussagen des Vorstandes, aktiv daran mitwirken, diese Ziele in politisches Handeln der Union umzusetzen. Die MIT begrüßt ausdrücklich, dass die neu gewählte Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp- Karrenbauer, zugesagt hat, noch im Januar den Kreis Fulda zu besuchen. Die MIT freut sich auf die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in einem Gedankenaustausch einbringen zu können.
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