MIT Hessen mit neuem Landesvorstand

In Fulda kamen am Freitag die Delegierten der rund 2.000 Mitglieder der MIT Hessen zusammen. Der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter aus dem Kreisverband (KV) Fulda wurde bei nur einer einzigen Gegenstimme im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind:

• Jürgen Diener (KV Fulda)
• Christoph Fay (KV Frankfurt am Main)
• Elke Jesinghausen (KV Waldeck-Frankenberg)
• Dr. Reinhard Völker (KV Wiesbaden)
• Matthias Wilkes (KV Bergstraße)

Schatzmeister bleibt Robert Lange (KV Frankfurt am Main).

Dem Präsidium gehören außerdem Lukas Henke (KV Main-Kinzig) und Claus Ullrich (KV Fulda) an.

Zudem wurden 14 Beisitzer gewählt:

• Stefan Ament (KV Main-Kinzig)
• Marion Bitterlich (KV Waldeck-Frankenberg)
• Dr. Vinzenz Bödeker (KV Main-Taunus)
• Verena David (KV Frankfurt am Main)
• Frank Ehnis (KV Gießen)
• Dr. Paul-Stefan Freiling (KV Hochtaunus)
• Martin Giese (KV Vogelsberg)
• Martin Himmelmann (KV Fulda)
• Pilar May (KV Wiesbaden)
• Ralph Pittich (KV Darmstadt-Dieburg)
• Kristin Reinhardt (KV Fulda)
• Steffen Reitz (KV Main-Kinzig)
• Lisa Schäfer (KV Lahn-Dill)
• Raif Toma (KV Wetterau)

Aus Sicht des Mittelstandes in Hessen hat die Belastung der Betriebe die Schmerzgrenze im dritten Jahr der Rezession längst weit überschritten. Die Bundesebene agiere zu zögerlich und zaghaft. Derzeit seien nur Reförmchen erkennbar, die bei weitem nicht die Kraft hätten, den Mittelstand zu entfesseln. Der Koalitionspartner müsse endlich verstehen, dass sich Deutschland auf dem Weg in die Rekordarbeitslosigkeit befindet und deshalb jetzt endlich energisch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit das politische Handeln dominieren müssen.

Großes Lob gab es hingegen für die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein, die mit ihrer umfassenden Entbürokratisierungsagenda das Land in wenigen Monaten zum Vorreiter für das Ausmerzen unsinniger bürokratischer Lasten in Deutschland und Europa gemacht und jetzt schon 90 Gesetze und 120 Einzelvorschriften geändert oder abgeschafft habe. Mit großem Applaus wurde die Abschaffung der Bündelungsbehörde auf Initiative von Minister Manfred Pentz gefeiert, einem sinnlosen TÜV-TÜV, dessen Ende die MIT Hessen bereits seit Jahren fordert.

Besonders kritisch wurden Ideen zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erst ab dem vierten, fünften Arbeitstag oder gar erst nach 2 Wochen debattiert. Die MIT Hessen lehnt Friständerungen kategorisch ab. Die Zahl der Krankheitstage in Deutschland steigt Jahr für Jahr (2017 noch 10,6 Krankheitstage vs. 23,9 Krankheitstage in 2024). Die Betriebe tragen bereits heute die volle finanzielle und organisatorische Last jeder Krankmeldung – und das ab dem ersten Tag. Unternehmen tragen das volle Risiko. Arbeitgeber zahlen bei Krankheit bis zu sechs Wochen lang den vollen Lohn, müssen gleichzeitig Ersatz organisieren, Produktionsabläufe anpassen und die daraus entstehenden Kosten schultern. Eine Ausweitung der Frist für die Vorlage einer Krankschreibung würde die Unsicherheit in den Betrieben zusätzlich vergrößern. Eine Verlängerung der Frist würde nicht zu Einsparungen führen, sondern vielmehr das Risiko von Fehlzeiten ohne Kontrolle erhöhen – mit massiven Folgen für Produktivität, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag, der die Aussetzung der Umsetzung und die grundlegende Überarbeitung der EU-ETS 2 Richtlinie für Deutschland fordert. Sie soll ab 2027 den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen und wurde in der Debatte in Fulda einhellig als „weiterer Sargnagel für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort“ gesehen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei nicht höherrangiger einzuordnen als das Ziel der Aufrechterhaltung einer Leistungs- und Wohlstandsgesellschaft in Deutschland. Die MIT Hessen fordert eine Debatte über Alternativen zur EU-ETS 2 Richtline mit dem Kernziel der Belastungsminimierung für Unternehmen und Haushalte.