MIT beschließt Leitantrag „Mehr Markt Wirtschaft“

Im Antrag fordert der MIT-Bundesvorstand eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und eine marktwirtschaft-liche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Zudem will die MIT Deutschland zur „Digitalre-publik Nummer 1“ in Europa entwickeln und präsentiert konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist das Kapitel „Sicherheit als Standortfaktor erhalten“. Darin fordert die MIT unter anderem Strafverschärfungen für Teilnehmer an gewaltsamen Protesten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und für das Cyber-Abwehr-Zentrum des Bundes. Außerdem setzt sich die MIT dafür ein, dass künftig der Bund zuständig sein soll für die Abschiebung krimineller Ausländer.
Höhepunkte des ersten Tages waren die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Beide betonten in ihren Reden die Notwendigkeit von Steuersen-kungen. Merkel: „Was ist das für eine Politik, in erfolgreichen Zeiten die Steuern erhöhen zu wollen, anstatt den Fleißigen in diesem Land zu danken? Nicht die der Union.“ Die MIT verabschiedete da-neben erstmals ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass – Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“.