Thesen der MIT Hessen zur Europawahl
Wir bekennen uns zu EUROPA –
aus voller Überzeugung
und mit starkem Willen für Reformen!
Bei allem Reformbedarf der EU dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass nur ein geeintes Europa der Garant für ein friedliches Miteinander und einen starken europäischen Binnenmarkt ist.
Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in Europa in einem unauflöslichen Zusammenhang. Rund 440 Millionen EU-Einwohner sind auch nach dem Brexit Teil des größten Binnenmarktes der Welt, leben in Sicherheit und genießen überwiegend einen hohen Lebensstandard.
Unser Alltag in Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen, arbeiten, gründen und handeln. Immer mehr Menschen nutzen diese Chancen.
Für viele Jüngere ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Arbeitslebens im europäischen Ausland zu verbringen. Zur Förderung des Jugendaustausches ist die MIT Hessen für eine Erweiterung von Erasmus+ auch für Auszubildende, um Erfahrungen austauschen und weitere Fähigkeiten in der innereuropäischen Zusammenarbeit zu unterstützen.
Europa strahlt weit über seine Grenzen hinaus Stabilität und Wohlstand aus. Die EU ist und bleibt das Fundament für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft, stabile Finanzen in allen Mitgliedstaaten und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Kontinents.
Hausforderungen der Zukunft liegen in der Steuerung und Begrenzung von Migration, dem Schutz der Außengrenzen, einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, der Digitalisierung sowie in der Weiterentwicklung von Binnenmarkt und Handelsverträgen.
Von der EU profitieren alle EU-Mitgliedstaaten. Deshalb bekräftigt die MIT HESSEN ihr Bekenntnis zu Europa aus voller Überzeugung.
Es ist nun unsere Aufgabe, Europa auch für die Zukunft fit zu machen. Die MIT HESSEN wendet sich sowohl gegen jeden antieuropäischen Nationalismus als auch gegen sozialistisch inspirierte Ideen eines europäischen Zentralismus mit Transferunion und Trends zur Planwirtschaft. Nur eine Politik der Mitte, orientiert am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft macht Europa und seine Nationalstaaten stark!
Macht den Menschen klar, dass unser Land in hohem Maße von der EU profitiert.
Die MIT HESSEN steht für eine Europapolitik der klaren Kante.
Kein Geschwafel, keine Illusionen - wir fordern ganz konkret:
Macht den Menschen klar, dass unser Land Hauptprofiteur der EU ist
Im politischen Alltag müssen wir endlich den Menschen klarmachen, dass seit Jahrzehnten kaum ein anderer EU-Mitgliedstaat in einem so hohen Maße von der EU-Integration profitiert hat wie die Exportnation Deutschland. Seit seiner Gründung hat der EU-Binnenmarkt das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands stets gesteigert. Er ist eine Wachstums- und Job-Maschine, die Deutschlands Wohlstand sichert. Für den deutschen Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt ist er unerlässlich. Arbeitsplätze und Geld in der Tasche, sind das beste Rezept gegen populistische Anti-EU-Hetze!
Vorteile und Leistungen nicht verblassen lassen
Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, der Wegfall der Zollschranken und die gemeinsame Währung sind für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Vorteile und Leistungen der EU verblassen. Die Integration war immer von Kompromissen geprägt und durchlebte häufig Krisen. Vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges hat die EU durch die Osterweiterung und durch die im Maastricht-Vertrag angelegte Vertiefung eine neue Qualität erhalten. Die Gefahr, dass die bisherige Politik an ihre Grenzen stößt, können wir nicht ignorieren. Wir stoßen nicht nur in einigen Mitgliedstaaten und gesellschaftlichen Gruppen in Europa auf Akzeptanzprobleme. Inzwischen sind auch viele Interessenkonflikte entstanden, weil die Integration auf Bereiche ausgedehnt wurde, für die es keinen inhaltlichen Konsens gibt.
Art und Umfang der Integration korrigieren
Der Brexit ist nicht nur eine Folge der inneren Distanz, die nicht wenige Briten von jeher zur europäischen Union hatten. In der Austrittsentscheidung spiegelt sich auch wieder, dass Art und Umfang der Integration selbst problematisch und korrekturbedürftig geworden sind.
Wir brauchen deshalb eine Verständigung über die ordnungspolitischen Grundsätze und Grenzen der Integration. Die Europäische Union bedarf deshalb einer umfassenden Konzeption für ihre Zukunft. Diese Konzeption muss die bisher erfolgreichen Integrationsfelder wahren, neue Aufgaben bestimmen, die die Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend lösen können, und die Zuordnung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten grundlegend überprüfen. Die Bürger in der EU müssen erfahren und erkennen können, dass die EU ihre Lebensumstände sichert und verbessert.
EU-Kommission verkleinern
Die Institutionen müssen verständlicher für den Bürger sein und doppelte Zuständigkeiten vermeiden. Deshalb ist es notwendig, die Europäische Kommission von 28 auf 15 Kommissare zu reduzieren. Den fünf größten Nettozahlern pro Kopf steht dabei das Recht zu, dauerhaft einen Kommissar zu stellen. Die anderen Kommissare sind allen verbleibenden Mitgliedstaaten anhand eines Rotationsprinzips zuzuschreiben.
Rückverlagerung von Kompetenzen muss möglich sein
Neben bestimmten Erweiterungen der Aufgaben der Europäischen Union bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der internationalen Energie- und Umweltpolitik sowie der Zuwanderungspolitik bedarf es auch einer Überprüfung der Zuständigkeiten mit dem Ziel einer Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationale und regionale Ebene, die nicht nur kosmetischer Natur ist. Europa soll „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen sein“ und bescheiden und zurückhaltend in tausend Einzelheiten des täglichen Lebens. Ein Wettbewerb zwischen bewährten mitgliedstaatlichen Lösungen zum Beispiel in der beruflichen Bildung muss möglich sein.
Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf kein Tabu sein
Eine Verständigung über ein unterschiedliches Integrationsniveau für die Mitgliedstaaten, um pragmatisch mit einem größeren Maß an Heterogenität der Mitgliedstaaten umgehen zu können. Dabei müssen alle Integrationsschritte, die nur ein Teil der Mitgliedstaaten macht, für alle anderen grundsätzlich offen sein.
Freihandel muss weltweit durchgesetzt werden - offensiv
Donald Trump stellt offensiv den Multilateralismus in Frage: Wir bekennen uns genauso offensiv und mit Leidenschaft zum Freihandel: Die Antwort auf "America First" ist hier "Europe Together". Wir treten dafür ein, dass wir mit den wichtigen Wirtschaftsräumen der Welt Freihandels- und investitionsabkommen abschließen, deren oberste Priorität es sein muss, den Mittelstand nach Kräften zu fördern.
Kein starker Euro ohne solide Haushalte
Die Schaffung der Währungsunion war ein politisches und ökonomisches Wagnis, das von Deutschland eingegangen wurde, weil es mit dem Versprechen verbunden wurde, dass der Euro ebenso stark und unabhängig wie die Deutsche Mark sein werde und dass dazu eine robuste Stabilitätskultur in ganz Europa durchgesetzt werde.
Inzwischen sind wir ernüchtert: Zwar hat sich der Euro bislang durchaus als stabile Währung erwiesen. Wir mussten aber die Erfahrung machen, dass einige Länder gegen die Stabilitätskultur verstoßen haben und dass es Euro-Staaten gibt, die sich nicht der Disziplin einer starken Währung unterwerfen wollen. So waren es Deutschland und Frankreich, die als erste gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen haben. Dabei dürfen wir eines nicht übersehen: Die Krise des Euros, die nach wie vor nicht überwunden ist, ist keine Folge der Finanzmarktkrise, sondern zuallererst eine Folge der jahrzehntelangen Staatsverschuldung, die überall in Europa betrieben wurde.
Der Weg zur Überwindung der Krise des Euros kann nur über eine solide Haushaltspolitik und beherzte wirtschaftliche Reformen erfolgen - nicht aber durch Verschuldung und eine Kollektivierung der Verschuldungskosten. Eine unzulässige Staatsfinanzierung durch die EZB lehnen wir ab.
Nicht jedes EU-Mitglied ist reif für die Währungsunion
Der europäischen Integration ist mit einer alle Mitgliedstaaten umfassenden gemeinsamen Währung nicht um jeden Preis gedient. Der europäischen Integration ist nur gedient mit einer Währungsunion, die sich als Stabilitätsunion begreift und eine starke Gemeinschaftswährung garantiert. Die politische Integration kann nicht gelingen, wenn sie sich nicht auf die Regeln ökonomischer Vernunft besinnt.
Italien zeigt: Die Staatsinsolvenzordnung ist überfällig
Das richtige Signal wäre eine Härtung des Stabilitätspaktes inklusive einer konsequenten staatlichen Insolvenzordnung. Hierfür müssen Regeln definiert werden, wann und in welcher Höhe die Gläubigerbeteiligung greift, in welchen Fällen die Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt und gegebenenfalls eine Parallelwährung oder neue Währung eingeführt wird. Wir benötigen eine solche Staateninsolvenzordnung, an deren Ende der Austritt aus dem Euro oder die erfolgreiche Sanierung des Staatshaushaltes steht.
Der Transferunion erteilen wir eine klare Absage
Eine Transferunion zur Finanzierung nationaler Haushalte und Sozialversicherungssysteme ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Vielmehr ist die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre öffentlichen Finanzen und Sozialversicherungen zu stärken. Hingegen sind zweckgebundene Strukturhilfen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftskraft notwendige Instrumente einer EU-Wirtschaftspolitik.
Weniger Bürokratie aus Brüssel - wir fordern den echten Normenkontrollrat
Ein entscheidendes Argument für die europäische Integration war und ist der Abbau von Bürokratie durch die Reduzierung der nationalen Normen, die von Unternehmen beachtet werden müssen. Hier hat die EU in der Tat viel erreicht. Trotzdem gibt es immer wieder Beschwerden über langwierige und intransparente Entscheidungsverfahren, nur schwer verständliche Rechtsakte sowie allgemein ein Übermaß an Bürokratie.
Wir brauchen eine bessere Folgenabschätzung von EU-Gesetzen.
Bürokratie entsteht oftmals im nachgelagerten Gesetzgebungsprozess durch die Änderungen des Europäischen Parlaments oder der Mitgliedstaaten. Verbindliche Folgenabschätzungen müssen daher auf alle Stufen des gesetzgeberischen Verfahrens ausgeweitet werden und einen verpflichtenden KMU-Test, der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen analysiert, enthalten. Kein mittelstandsrelevantes Gesetzgebungsverfahren darf ohne finale Folgenabschätzung abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle nach dem Vorbild des deutschen Normenkontrollrats unabhängiger und vergrößert werden.
Jede neue EU-Richtlinie oder Verordnung muss zudem mit Regulierungsentlastung einhergehen: "one in - one out".
Gesetzgebung beschleunigen
Auch wenn parteipolitische Unterschiede jetzt sichtbarer sind - etwa bei der Datenschutzgrundverordnung - und die Gesetzgebung der Kommission mittlerweile einer Selbstbeschränkung und sogar unabhängigeren Kontrolle unterliegt, dauert europäische Gesetzgebung häufig zu lange und steht in manchen Punkten gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ein Beispiel ist das Aushöhlen der Tarifautonomie durch den Versuch europäischer Vorgaben für neue Arbeitnehmer - und Arbeitgeberdefinitionen sowie Vorstöße für eine europäische Arbeitslosenversicherung.
EU-Recht muss mittelstandsverträglich werden
Vor allem die Mittelstandsverträglichkeit der Rechtsakte der EU muss besser als bisher gewährleistet werden. Europa leidet nicht an zu wenig Regulierung, aber sehr wohl darunter, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln und übernommenen Verpflichtungen vielfach nicht einhalten und die Kommission oder andere dazu berufene Organe dies nur unzureichend kontrollieren und sanktionieren. Dies gilt vom Euro bis zum Schengen-Vertrag. Hier benötigen wir dringender als mehr Rechtsetzung mehr Rechtsdurchsetzung in Europa!
Mehr Binnenmarkt - weniger Zentralisierung
Wir fordern mehr Binnenmarkt und weniger Zentralisierung. Die Europäische Union hat ihre größten Erfolge mit der Durchsetzung des Binnenmarktes erreicht. Unternehmer und Verbraucher in ganz Europa haben davon sehr profitiert. Es zeigt sich aber inzwischen deutlich, dass es über diese Philosophie des Binnenmarktes, der ökonomischen und politischen Wettbewerb ermöglicht, keinen echten Konsens gibt. stattdessen haben inzwischen viele Regelungen um sich gegriffen, die auf eine Zentralisierung hinauslaufen. Durch eine zu rigide Vereinheitlichung der Vorgaben erlahmt der politische Wettbewerb um beste Lösungen. Das behindert nicht nur politische Innovationen in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern stellt auch Lösungen, die bereits in einzelnen Ländern erfolgreich praktiziert werden, in Frage.
Duale Berufsausbildung und Meisterbrief aufwerten statt entwerten
Dafür gibt es viele Beispiele: uns macht vor allem das Feld der beruflichen Bildung Sorge, weil aus der europäischen Politik und aus anderen Mitgliedstaaten immer wieder Versuche unternommen werden, das an sich berechtigte Anliegen einer gegenseitigen Anerkennung von gleichwertigen Berufsabschlüssen dazu zu missbrauchen, das deutsche System der beruflichen Bildung zu entwerten. Das ist angesichts der geringen Jugendarbeitslosigkeit, die Deutschland vor den meisten anderen EU-ländern auszeichnet, absurd. Ohne duale Berufsbildung, gestützt vor allem durch Handwerk und Mittelstand, wären solch niedrige Jugendarbeitslosenquoten nicht möglich. Wir fordern deshalb, dass die EU-Kommission die Europäische Union als Raum versteht, der einen Wettbewerb der Systeme fördert und nicht unterbindet. Der Schutz des Meisterbriefes ist zentrales Ziel der Europapolitik der MIT HESSEN.
Das Subsidiaritäts-Prinzip braucht einen Neustart
Subsidiarität ist unser Leitprinzip für die Zusammenarbeit der nationalen und europäischen Gesetzgebung. Es müssen konkretere, materielle Leitlinien zum Subsidiaritätsprinzip erarbeitet werden. Nationale Parlamente benötigen mehr Zeit, Subsidiaritätsbedenken gegenüber der Europäischen Union zu formulieren. Die entsprechende Einspruchsfrist ist von acht auf 12 Wochen zu verlängern. Auch sollten EU-Fragen von besonderer Bedeutung grundsätzlich im Deutschen Bundestag debattiert werden, bevor die Bundesregierung Entscheidungen in Brüssel trifft.
Wir unterstützen gemeinsame Rüstung und gemeinsame Armee
Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und für die Soziale Marktwirtschaft ist die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit durch den Staat. Es ist daher erforderlich, dass Deutschland und die Staaten Europas ihre sicherheitspolitische Verantwortung innerhalb und außerhalb Europas erkennen und die dafür erforderlichen militärischen Fähigkeiten und Ressourcen bereitstellen. Wir sind davon überzeugt, dass eine den Anforderungen der heutigen Zeit angemessene Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht mehr allein durch einzelne Nationalstaaten betrieben werden kann. Erforderlich sind gemeinsame Sichtweisen hinsichtlich der Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Europas und eine Diskussion über die künftige Rolle Europas in einer militärisch dynamischen und unsicherer werdenden Welt. Wir begrüßen die Schaffung einer EU-Armee - neben den nationalen Armeen und sehen große Potentiale in der gemeinsamen Rüstung.
Wir treten für die NATO ein und lassen uns von Trump nicht beirren
Die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung ist zunächst die Aufgabe der europäischen Staaten selbst, die diese Aufgabe nach unserer Überzeugung am besten gemeinsam erfüllen können. Daneben ist und bleibt die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft mit den USA von überragender Bedeutung. Diese Sicherheitsgemeinschaft wird aber nur Bestand haben können, wenn die Europäer ihren Teil der Sicherheitsverantwortung auch wirklich übernehmen. Deutschland muss daher nach unserer Überzeugung gemeinsam mit seinen europäischen Partnern bereit sein, selbst die Mittel bereit zu stellen, um die eigene Sicherheit und die Vertretung eigener Interessen in der Welt selbststständig gewährleisten zu können.
Wir wollen, dass sich die EU über die geographischen Grenzen künftiger Erweiterungen verständigt.
Den Beitritt der Türkei lehnen wir ab. Die bisherige Erweiterung der EU hat die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht.
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