Festkleb-Blockaden: MIT Hessen warnt vor extremer Radikalisierung

Datum des Artikels 23.02.2022

Das Demonstrationsrecht gehört zu den elementaren Rechten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wenn eine ganz kleine Gruppe durch Festkleb-Aktionen seit einigen Wochen immer wieder rechtswidrige Blockaden auf Autobahnen, Stadtstraßen und Flughafenauffahrten errichtet und dabei Auffahrunfälle, verzögerte Notfalleinsätze und den Eingriff in den Berufsalltag von Hunderten Bürgern billigend in Kauf nimmt, dann werden wir gerade Zeugen einer schleichenden extremen Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land.

Wir Demokraten dürfen das nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Denn wie weit werden Radikale gehen, wenn extreme Aktionen nicht zum Erfolg führen?

Wir müssen klar aufzeigen, dass wir Demokraten Radikalität zu tiefst ablehnen und diese uns auch nie zur Änderung von Politik zwingen wird. Kein sogenannter Aktivist hat das Recht, sich über unsere Gesetze zu erheben und andere Menschen für seine politischen Ideen zu nötigen. An den Kosten für Einsätze sollten Radikale schnellstens beteiligt werden.

Demokraten, die den Aktivisten politisch nahe stehen, müssten jetzt dringend handeln und für Mäßigung sorgen. Der Klimadebatte haben die Radikalen jetzt schon einen extremen Bärendienst erwiesen.