Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

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              Die Mittelstandsvereinigung der CDU Hessen ist der organisa­torische Zu­sam­men­schluß von wirtschafts- und gesell­schaftspolitisch interes­sierten Perso­nen, insbeson­dere Unternehmern in Industrie, Handel, Handwerk und Ge­werbe, Angehö­rigen der freien Be­rufe, Landwirten, Leitenden Ange­stellten sowie verant­wortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung.

 

              Die Vereinigung führt den Namen "Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen" - im folgenden "MIT" oder "MIT Hessen" -.

 

              Die MIT Hessen ist eine Vereinigung im Sinne der Satzung der CDU Hessen in der jeweils gültigen Fassung.

 

                        (1)     Der Sitz der MIT Hessen richtet sich nach dem Sitz des Landesverbandes              der CDU Hessen.

              (2)     Aus zwingenden organisatorischen Gründen kann der Lan­desvorstand
          eine Ver­legung des Sitzes der MIT Hessen beschließen

 

 

 

§ 5         (1)     Die MIT bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft als Wirt­schafts- und
          Ge­sell­schaftsprinzip.

 

              (2)     Die MIT will die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschafts­ordnung, ent-­
          spre­chend der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, auf der Grund­lage der
          Ei­gen­initiati­ve und der Eigenverant­wortung fortführen. Sie informiert in
          eigener Ver­antwor­tung alle Parlamente und deren Fraktionen, Fach­aus­
          schüsse sowie Behörden über alle Anliegen der von ihr vertretenen Per-
          so­nen, insbeson­dere auch der mittelständischen Wirt­schaft und berät in
          allen wirtschafts-, kultur-, finanz- und ordnungs­politischen Fra­gen.

                        Sie vertritt die Anliegen ihrer Mitglie­der, indem sie dahingehend Einfluß
          auf das politische Geschehen nimmt.

 

              (3)     Ein besonderes Anliegen ist die Verbreitung des Gedankens der Sozia­len
          Marktwirtschaft bei jungen Mitbürgern. Diesem Zweck dient insbe­son­de-
          re der "Arbeitskreis Junger Mittel­stand".

                        Die Bildung eines solchen Arbeitskreises auch auf Kreisebene ist anzu-
          streben.

 

              (4)     Die MIT Hessen erfüllt ihre Aufgabe in Zusammenarbeit mit den ande­ren
          Lan­desvereinigungen im Rahmen der Bundes­mittelstandsvereini­gung der
          CDU/CSU.

§ 6         (1)     Die MIT strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten an, die der Be­deu-­
          tung des Mittelstandes entspricht.

 

              (2)     Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbeson­-
          dere Par­lamentarier aus ihren Reihen.

 

 

 

              (1)     Mitglied der MIT kann werden, wer sich zu ihren Grundsätzen und Zielen
          be­kennt, die in den §§ 5 und 6 dieser Satzung genannten Zwecke und
          Auf­gaben zu fördern bereit ist und bei dem keine Aus­schlußgründe nach
          § 11, Abs. 1 und Abs. 2 vorliegen.

              (2)     Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die MIT und ihre Ziele
          einge­setzt haben, können auf Vorschlag des Landesvorstandes durch die
          Landesde­legier­tenversammlung zu Ehrenmitgliedern berufen wer­den.

              (3)     Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei in Deutschland als der CDU
          bzw. CSU schließt eine Mitgliedschaft in der Mittelstands- und Wirt-
          schaftsvereinigung der CDU Hessen aus.

 

              (1)     Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Über die
          Aufnah­me entscheidet die zuständige Kreisvereini­gung.

              (2)     Zuständig ist nach Wahl des Bewerbers die Kreisvereinigung des Wohn-­
          sit­zes oder der Arbeitsstätte.

              (3)     Das für die Aufnahme zuständige Gremium kann den Auf­nahmeantrag
          ohne An­gabe von Gründen schriftlich ableh­nen. Gegen die Ablehnung
          kann binnen vier Wo­chen die Entscheidung des Landesvorstandes der
          MIT bean­tragt wer­den.

              (4)     Die Entscheidung des Landesvorstandes der MIT ist endgül­tig.

              (5)     Bei Veränderung der Bedingungen, an welche die Mit­gliedschaft an-­
          knüpft, un­terrichtet die für das Mitglied zustän­dige Kreisvereinigung die
          Lan­des­vereini­gung.

              (6)     Der Wechsel in eine andere Kreisvereinigung ist nur möglich, wenn sich
          dort Wohnung oder Arbeitsstätte befindet. Aus­nahmen kann der Landes­
          vor­stand zu­las­sen.

 

              Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch die Kreisvereinigung.

 

              (1)     Die Mitgliedschaft in der MIT endet durch Tod, Austritt oder Aus­schluß.

              (2)     Der Austritt ist schriftlich der zuständigen Kreisvereinigung zu erklä­ren.
          Er wird mit dem Zugang wirksam.

 

              (1)     Der Ausschluß eines Mitgliedes kann bei schweren Verstößen gegen die
          Grund­sätze oder die Interessen der MIT oder bei beharrlicher Miß­ach­tung
          sei­ner Pflichten erfolgen.

              (2)     Ausschlußgründe sind insbesondere auch, wenn ein Mitglied

                        1. das passive Wahlrecht wegen einer strafbaren Handlung verliert;

                        2. Vermögen, das der MIT, der CDU oder einer ihrer Gliederungen gehört
              oder ihr zur Verfügung steht, veruntreut;

                        3. vertrauliche Vorgänge aus der Vereinigung oder der CDU veröffent­-
              licht oder an politische Gegner weitergibt;

                        4. länger als ein Jahr trotz Mahnung sei­ner Beitragspflicht nicht nach-
              kommt.

              (3)     Der Ausschluß erfolgt auf Antrag der zuständigen Kreisverei­nigung oder
          des Landesvorstandes der MIT durch das regio­nal zuständige Parteige­-
          richt der CDU. Das Verfahren vor dem Parteigericht richtet sich nach der
          Partei­ge­richts­ordnung der CDU.

              (4)     In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen er-
          for­dern, kann der zuständige Vorstand ein Mit­glied bis zur Entscheidung
          des Parteige­richts von der Aus­übung seiner Rechte ausschlie­ßen.

 

              (1)     Wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 dieser Sat­zung
          kein Ausschlußantrag gestellt oder wenn der Verstoß des Mit­glieds als
          we­ni­ger schwer­wiegend angesehen wird, kann der zustän­dige Vorstand
          Ord­nungsmaß­nahmen tref­fen.

                        Ordnungsmaßnahmen sind:

                        1. Verwarnung

                        2. Verweis

                        3. Enthebung von Ämtern in der MIT

                        4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern in der Mittel­-
              stands­vereinigung auf Zeit.

              (2)     Der Beschluß nach Abs. 1 muß schriftlich begründet werden.

              (3)     Gegen eine Ordnungsmaßnahme ist binnen eines Monats nach Zustel-­
          lung Wi­derspruch beim zuständigen Parteigericht der CDU zulässig.

 

              Jedes Mitglied hat Beiträge entsprechend der Beitrags- und Finanzord­nung, die von der Landesdelegiertenversammlung beschlossen wird, zu entrich­ten. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es trotz Mah­nung länger als sechs Monate mit seiner Bei­tragszahlung in Verzug ist.

 

              (1)     Jedes Mitglied der MIT hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und
          Ab­stimmungen teilzunehmen.

              (2)     Die Vorsitzenden der jeweils örtlichen "Mittelstands- und Wirtschaftsver-
          einigungen" der CDU Hessen, die Kreisvorsitzenden und deren Stellver-
          treter sowie die Vorstandsmitglieder aller höheren Ebenen müssen Mit-
          glieder der CDU bzw. der CSU sein. In andere Vorstandsfunktionen auf
          Orts- und Kreisebene kann auch gewählt werden, wer nicht der CDU
          bzw. der CSU angehört. Mehrheitlich muß der Vorstand aus CDU- bzw.
          CSU-Mitgliedern bestehen.

              (3)     Die Mitglieder der MIT sind verpflichtet, sich für die Ziele der Vereini-
          gung nach besten Kräften einzusetzen.

              (4)     Das Mitglied ist gehalten, die zuständige Kreisvereinigung über Wohn-­
          sitz- und Arbeitsplatzwechsel zu unterrichten.

 

 

 

              (1)     Die MIT ist eine Vereinigung der CDU Hessen und eine Gliederung der
          Bun­desmittelstandsvereinigung der CDU/CSU.

              (2)     Organisationsstufen der Landesvereinigung der MIT sind:

                        -   Bezirksvereinigung

                        -   Kreisvereinigung

                        Auf Stadt-, Gemeinde- oder Ortsebene können nur im Einver­nehmen mit
          der zu­stän­digen Kreisvereinigung Stadt-, Ge­meinde- oder Ortsver­einigun-
          gen er­richtet werden.

              (3)     Die Landesvereinigung bestimmt die Richtlinie für die politi­sche und or­-
          ga­nisato­rische Führung der MIT Hessen und hat insbesondere die Auf-
          gabe,

                        1. die Grundsätze der MIT zu verbreiten und für die Ziele zu werben;

                        2. die Mitglieder zur Teilnahme an der politischen Arbeit anzuhalten;

                        3. die Willensbildung in der MIT, in der CDU und in der Öffentlichkeit im
              Sinne ihrer Satzung zu för­dern;

                        4. die Interessen der MIT gegenüber Behörden, Ver­bänden und ande­ren
              Organi­sationen zu vertreten.

 

              Organe der Landesvereinigung der MIT sind:

              1. die Landesdelegiertenversammlung (Landesmittelstandstag)

              2. der Hauptausschuß

              3. der Landesvorstand.

 

              (1)     Die Landesdelegiertenversammlung (Landesmittelstandstag) ist das
          höchste Or­gan der MIT Hessen. Sie setzt sich zu­sammen aus den stimm­-
          be­rechtigten De­legierten der Kreis­mittelstandsvereinigungen sowie den
          Mitglie­dern des Lan­des­vorstandes mit beratender Stimme.

              (2)     Die Delegierten der MIT werden für zwei Jahre gewählt. Die Kreisver­eini­-
          gungen entsenden für die angefangene Anzahl von je 20 Mitglie­dern
          einen Delegierten. Der Stichtag zum Nachweis der Mitgliederzahl für die
          Be­stim­mung der De­legier­ten liegt vier Wochen vor der Landesdelegier-
          tenversamm­lung. Maßgebend ist die Mitglieder­zahl, die sich am Stichtag
          aus der Bonner Zen­tralkartei ergibt, un­ter Berücksichti­gung der Änder-
          ungen, die der Landes­geschäftsstelle schriftlich bis zum Stichtag
          bekannt­gegeben werden (z.B. durch Kopien von Bei­trittserklä­rungen auf-
          genommener Mitglie­der). Der Inhalt der Bonner Kartei ist den Kreisvor-
          sitzenden jeweils für ihren Kreisver­band acht Wochen vor dem Landes-
          mittel­standstag zur eventuellen Korrektur be­kanntzugeben.

              (3)     Delegierte, die erst nach Einladung der Landesdelegierten­versammlung
          gewählt oder der Landesgeschäftsstelle be­nannt worden sind, erken­nen
          durch die Wahr­neh­mung des Amtes die Einberufung als rechtzei­tig an.

                        Delegierte, die nicht spätestens eine Woche vor dem Lan­des­mittel-
          standstag der Landes­geschäftsstel­le gemeldet wer­den (Eingang
          Geschäftsstelle) haben kein Stimm­recht.

              (4)     Die Landesdelegiertenversammlung tritt mindestens einmal alle 2 Jahre
          zu­sam­men. Sie ist vom Landesvorstand unter Be­kanntgabe von Datum,
          Ort und Zeit sowie der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen
          einzube­ru­fen.

                        In dringenden Fällen kann der Landesvorstand mit einer Frist von einer
          Woche einla­den. Maßgebend für die Fristbestimmung ist jeweils das
          Datum des Post­stem­pels.

              (5)     Auf Antrag mindestens eines Drittels der Kreisvereinigungs­vorstände
          oder eines Drittels der Delegierten des letzten Lan­desmittelstandstages
          (berechnet nach der Ge­samtzahl der satzungsgemäß möglichen stimm­be­-
          rech­tigten Delegierten), wo­bei über­einstimmend minde­stens ein zu ver-
          handelnder Tagesordnungspunkt an­zugeben ist, muß der Landesmittel-
          standstag einberu­fen werden.

              (6)     Anträge sind schriftlich beim Landesvorstand einzureichen. Der Lan­des­-
          vor­stand kann Ausschlußfristen festsetzen. Die Behandlung von Anträ-
          gen, die nicht form- oder fristgerecht eingereicht wurden, wird auf Vor-
          schlag des Vorstandes be­handelt, oder wenn der Landes­mittelstand­stag
          dies mit Mehr­heit der anwesen­den Delegierten be­schließt.

 

              (1)     Die Landesdelegiertenversammlung beschließt über die Grundsätze und
          Ziele der Politik der MIT Hessen. Sie nimmt die Berichte des Lan­desvor-­
          stan­des entgegen und erteilt Ent­lastung.

              (2)     Die Landesdelegiertenversammlung wählt mit Mehrheit der gültigen Stim-
­          men die Mitglieder des Landesvorstandes, die Delegierten zur Bundesde­-
          le­gier­tenver­sammlung der Mittel­standsvereinigung der CDU/CSU und
          zwei Rech­nungsprü­fer auf die Dauer von zwei Jahren.

 

              (1)     Der Hauptausschuß besteht aus stimmberechtigten und be­ratenden Mit-­
          gliedern.

              (2)     Stimmberechtigte Mitglieder sind:

                        1. die Delegierten der Kreisvereinigung, wobei je an­gefangene 100 Mit­-
              glie­der der Kreisvereinigung ein Delegierter zu wählen ist. Die Kreis-
              mitglieder­versamm­lung kann bestimmen, daß ihre Landes­delegier­ten in
              der gewähl­ten Reihenfolge gleich­zeitig De­legierte des Hauptausschus-
              ses sind;

                        2. die Mitglieder des Landesvorstandes.

                        Mitglieder mit beratender Stimme sind:

                        1. die hessischen Mitglieder des Europäischen Par­lamentes und des         
              Deut­schen Bun­destages, so­weit sie der MIT angehören;

                        2. die Mitglieder des Hessischen Landtages, soweit sie der MIT ange­hö­-
              ren.

              (3)     Der Hauptausschuß berät über wichtige Angelegenheiten der MIT Hes-
          sen zwi­schen den Landesmittelstandstagen. Er dient vor allem auch der
          um­fas­senden Infor­mation der Kreisverei­nigungen.

              (4)     Der Hauptausschuß wird vom Landesvorsitzenden mit einer Frist von
          min­de­stens zwei Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann die Frist
          auf eine Wo­che abgekürzt werden.

              (5)     Auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder muß der
          Haupt­aus­schuß einberufen werden.

 

              (1)     Der Landesvorstand leitet die MIT. Er bereitet die Beschlüsse der Landes
­          dele­giertenversammlung vor, führt sie aus und ist im übrigen für die Erle-
          di­gung aller poli­tischen und organisato­rischen Aufgaben der MIT zustän-
          dig und verantwort­lich, so­weit nicht diese Satzung etwas anderes be-
          stimmt.

              (2)     Mitglieder des Landesvorstandes sind:

                        1. die Ehrenvorsitzenden

                        2. der Landesvorsitzende

                        3. bis zu fünf stellvertretende Landesvorsitzende

                        4. der Landesschatzmeister

                        5. zwei Präsidiumsmitglieder

                        6. der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Fraktion
              im Hessischen Landtag

                        7. der Vorsitzende oder ein von der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-           
              Fraktion des Deutschen Bundestages benannter Vertreter, sofern er
              Mitglied der MIT Hessen und Mitglied des Parlamentskreises Mittel-
              stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

                        8. der Landesgeschäftsführer mit beratender Stimme

                        9. bis zu 14 Beisitzer

              (3)     Die Vorstandsmitglieder Ziff. 1 bis 5 bilden das Präsidium.

              (4)     Das Präsidium kann dringende Angelegenheiten der Landes­vereini­gung,
          die nicht dem Landesvorsitzenden allein oblie­gen, rechtswirk­sam erledi-
          gen. In diesen Fäl­len ist der übrige Landesvorstand bald­möglichst zu
          unterrich­ten. Das Präsi­dium ist insbe­sondere auch zu­ständig für perso-
          nelle Fragen, für An­gelegenheiten der Geschäftsfüh­rung sowie für
          Öffent­lichkeitsarbeit. Der Ge­schäftsführer nimmt an den Sitzungen des
          Präsidiums mit beraten­der Stimme teil.

              (5)     Langjährige Mitglieder des Landesvorstandes, die sich besonders ver­-
          dient ge­macht haben, können auf Vorschlag des Landesvorstandes vom
          Lan­desmittel­stand­stag zu Ehrenmitglie­dern des Landesvorstandes mit
          beratender Stimme er­nannt wer­den.

              (6)     Der Landesvorstand kann für einen jeweils bevorstehenden Landesmit­-
          telstand­stag einen Zeitpunkt festsetzen, zu dem Ersatzdelegierte als
          ordentli­che Dele­gierte nachrücken.

              (7)     Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

              (8)     Der Landesvorstand erstellt zum Ende seiner Amtszeit einen Bericht über
          seine Tätigkeit und legt diesen der Delegierten­versammlung vor.

 

              (1)     Bezirksvereinigungen der MIT sind der organisatorische und politische
          Zu­sam­menschluß mehrerer Kreisvereinigungen.

              (2)     Die Grenzen bestimmen sich nach den jeweils gültigen Gren­zen der Be-
          ­zirksver­bände der CDU Hessen.

             

              Organe der Bezirksvereinigung der MIT sind:

              1. Bezirksmitgliederversammlung

              2. Bezirksvorstand

 

              Die Bezirksmitgliederversammlung ist das höchste Organ der Bezirks­verei­ni­
gung. An ihr können alle Mitglieder des Bezirks teilnehmen. Darüber hin­aus
findet § 17, Abs. 4 bis 6 sinn­gemäß Anwendung.

 

              (1)     Die Bezirksmitgliederversammlung beschließt im Einverneh­men mit der
          Landes­vereinigung über die Grundsätze und Ziele der Politik der MIT in
          ih­rem Gebiet.

                        Sie nimmt den Bericht des Bezirksvorstandes entgegegen und erteilt
          Entla­stung.

              (2)     Die Bezirksmitgliederversammlung wählt mit Mehrheit der gültigen Stim­-
          men die Mitglieder des Bezirksvorstandes auf zwei Jahre.

 

              Die Zusammensetzung des Bezirksvorstandes regelt sich sinngemäß nach
§ 20, Abs. 1 bis 7 dieser Satzung. Ein Schatzmeister wird nicht gewählt. Statt des Präsidiums be­steht ein geschäftsführender Vor­stand. Statt eines Mitglie­des des Präsidiums wird ein Schriftführer ge­wählt.

 

              Kreisvereinigungen der MIT sind die kleinste selbständige or­ganisatori­sche Zusam­menschluß von Mitgliedern. Ihre Gren­zen bestimmen sich nach den Grenzen der Kreisverbände der CDU Hessen.

 

              Organe der Kreisvereinigungen der MIT sind:

              1. Kreismitgliederversammlung

              2. Kreisvorstand

 

              Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ der Kreisverei­ni­gung.
An ihr können alle Mitglieder des Kreises teilnehmen. Darüber hinaus findet
§ 17, Abs. 4 bis 6 sinnge­mäß Anwendung.

 

              (1)     Die Kreismitgliederversammlung beschließt in Übereinstim­mung mit der
          Landes­vereinigung über die Grundsätze und Ziele der Politik der MIT in
          ih­rem Gebiet. Sie nimmt den Be­richt des Kreisvorstandes ent­gegen und
          er­teilt Ent­lastung.

              (2)     Die Kreismitgliederversammlung wählt mit Mehrheit der gülti­gen Stim­-
          men die Mitglieder des Kreisvorstandes und zwei Rechnungsprüfer auf
          die Dauer von zwei Jahren.

              (3)     Die Kreismitgliederversammlung wählt mit Mehrheit der gülti­gen Stim-
          ­men die Delegierten zur Landesdelegiertenver­sammmlung und zum
          Hauptaus­schuß der MIT.

 

              Die Tätigkeit sowie die Zusammensetzung des Kreisvorstan­des regeln sich
sinngemäß nach § 20, Abs. 1 bis 7 dieser Satzung. Statt des Präsi­diums be­
steht ein geschäfts­führen­der Vorstand, statt eines Mit­gliedes des Präsidi­ums
wird ein Schriftführer ge­wählt.

 

              (1)     Die Landesvereinigung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den
          Landes­vorstand vertreten.

                        Vorstand in diesem Sinne sind:

                        1. Der Vorsitzende allein.

                        2. Ein stellvertretender Vorsitzender zusammen mit einem weiteren Mit­-
              glied des Lan­desvorstandes.

                        3. Der Schatzmeister zusammen mit einem weiteren Mitglied des Lan­-
              des­vor­standes.

              (2)     Für die Rechtsverbindlichkeiten einer nachgeordneten Verei­nigung kann
          die Lan­desvereinigung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn
          sie dem die Ver­pflichtung begrün­deten Rechtsgeschäft zuge­stimmt hat.

 

              (1)     Die Kreisvereinigung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den
          Kreis­vor­stand vertreten.

                        Vorstand in diesem Sinne sind:

                        1. Der Kreisvorsitzende allein.

                        2. Ein stellvertretender Kreisvorsitzender zusammen mit einem weiteren
              Mitglied des Kreisvorstandes.

                        3. Der Kreisschatzmeister zusammen mit einem wei­teren Mitglied des
              Kreisvor­stan­des.

              (2)     Für Rechtsverbindlichkeiten einer nachgeordneten Vereini­gung kann die
          Kreis­vereinigung nur dann in Anspruch ge­nommen werden, wenn sie
          dem die Ver­pflich­tung begründe­ten Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

              (3)     Der Landesgeschäftsführer und die Geschäftsführer der nachgeordne­ten
          Verei­nigungen sind zu Rechtsgeschäften ermächtigt, die der ihnen zuge-­
          wie­sene Auf­ga­benbereich ge­wöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB).

              (4)     Für Bezirksvereinigungen gilt Abs. 1 bis 3 entsprechend.

 

              (1)     Der Landesvorstand und die Kreisvorstände dürfen keine Verbindlich­kei-­
          ten ein­gehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Ver­mögen
          ver­pflichtet wer­den.

              (2)     Für die rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen haften die Mit­glieder ge-­
          samt­schuldnerisch nur mit dem Vermögen der Landes- bzw. Kreis­verei-
          nigung.

              (3)     Im Innenverhältnisse haften die Landesvereinigung oder die Kreisver­eini-­
          gungen für Rechtsverbindlichkeiten einer nach­geordneten Vereini­gung
          nur, wenn sie dem die Verpflichtung begründeten Rechtsge­schäft zuge-­
          stimmt ha­ben.

 

              (1)     Die Geschäfte der Landesvereinigung sowie der Bezirks-, Kreis- und
          Stadt- bzw. Gemeindevereinigungen werden von den Vorständen ge-­
          führt. Zur Durchführung der Aufgaben können Geschäftsstellen einge-
­          richtet werden.

              (2)     Der Landesgeschäftsführer wird vom Landesvorstand der MIT im Ein­ver-­
          nehmen mit der Landespartei auf Vorschlag des Vorsitzenden be­stellt. Er
          lei­tet die Lan­desge­schäftsstelle und übt seine Tätigkeit in Übereinstim-­
          mung mit der Satzung und nach den Weisungen des Lan­desvorsitzenden
          aus. Außer den üblichen Tä­tigkeiten führt der Ge­schäftsführer die Be-­
          schlüsse des Lan­desvorstandes und des Präsidi­ums der MIT aus.

                        Er kann an allen Veranstaltungen und Sitzungen der Organe der Lan­des­-
          verei­ni­gung, der Bezirks-, Kreis-, und Stadt-/Gemeindevereinigungen
          sowie an Aus­schüssen und Beirä­ten teilneh­men.

 

 

 

              (1)     Über Beschlüsse und Wahlen in den Gliederungen der MIT sind Proto­-
          kolle anzu­fertigen, die vom Vorsitzenden oder sei­nem Stellvertreter und
          dem Schriftführer oder einem beson­ders hierfür bestellten Proto­kollfüh­rer
          zu un­ter­zeichnen sind.

              (2)     Über Vorstandssitzungen sind Beschlußprotokolle anzuferti­gen, die vom
          Vorsit­zenden oder einem Stellvertreter und dem Schriftführer oder einem
          hierfür be­auftrag­ten Protokollführer zu unterzeichnen sind.

 

              (1)     Für die "Wahl von nicht gleichgestellten Vorstandsmitglie­dern", die
          "Wahl meh­rerer gleichgestellter Vorstandsmitglie­der" sowie die "Wahl
          einer Liste" finden die entsprechenden Bestimmungen der Landessat­zung
          der CDU Hessen An­wen­dung.

              (2)     Für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Vorstands­wahlen sowie
          die Auf­stellung von Vorschlägen für Delegier­tenlisten sind die Vorstände
          der entspre­chenden Gliederun­gen zuständig. Die Vorstände können für
          diese Auf­gaben Wahlvorberei­tungsausschüsse wählen, die aus sieben
          stimmbe­rechtig­ten Perso­nen bestehen.

              (3)     Die Wahlen auf Landesebene sind in dem Jahr, in dem die Neuwahlen
          an­stehen, bis zum 31. Oktoberzu vollziehen, auf Krei­sebene bis zum
          30. Juni. Die Amts­zeit von gewählten Organen endet mit Neuwahlen.

                        Wahljahre sind die ungeraden Kalenderjahre.

              (4)     Für Abstimmungen, Beschlußfassung, Abwahlen, Auflö­sungsbeschluß
          und Sat­zungsänderungen gelten die Be­stimmungen der Satzung der CDU
          Hes­sen (§ 61, Abs. 1 bis 5).

 

              (1)     Soweit für bestimmte Kreise keine Kreisorgane bestehen, werden de­ren
          sat­zungsgemäße Aufgaben vom Landesver­band wahrgenommen.

                        Dies gilt auch für Kreise, in denen bis zum 30. Juni eines Wahljahres
          keine Mitglie­derversammlung stattgefunden hat.

              (2)     Der Landesvorsitzende oder die Mitglieder des Landesvor­standes in des-
          ­sen Auf­trag können an den Sitzungen der Or­gane der nachgeord­ne­ten
          Ver­bände sowie der Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte teil­nehmen.
          Sie sind dann jeder­zeit zu hören.

 

              (1)     Die Aufgabe der Schiedgerichtsbarkeit der MIT Hessen wird gemäß § 1
          der Parteigerichtsordnung (PGO) der CDU den Parteigerichten der CDU
          über­tra­gen.

              (2)     Für das Verfahren vor den Parteigerichten der CDU ist die Parteige­richts­-
          ord­nung in der jeweils neuesten Fassung ana­log anzuwenden.

 

 

 

              Zur Durchsetzung und Förderung mittelstands- und wirt­schaftspoliti­scher Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft innerhalb der jungen Genera­tion hat die MIT einen "Arbeitskreis Junger Mittelstand". Die Abkürzung lautet: "Arbeitskreis Junger Mittel­stand (AJM)

 

 

              Organisationsstufen unterhalb der Landesmittelstandsverei­nigung haben kein
eigenes Satzungsrecht.

 

              Diese Satzung tritt am 27. September 1997 in Kraft.