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Miteinander
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MITeinander in eine bessere Zukunft -
in Hessen und Deutschland


Zentrale Forderungen der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen

Mittelstand in Deutschland

In kaum einem anderen Land der Welt hat der Mittelstand eine so herausragende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung wie in Deutschland. Die mittelständische Wirtschaft ist mit mehr als 20 Millionen Beschäftigten nach wie vor die treibende Kraft für die Wirtschaft unseres Landes und damit auch das Rückgrat unserer Gesellschaft. Als Herzstück der sozialen Marktwirtschaft ist der Mittelstand Inbegriff von Fleiß, Leistungsbereitschaft, Innovation und sozialer Verantwortung für die Mitarbeiter und die Gesellschaft. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland hängt in entscheidendem Maße von den mittelständischen Unternehmen ab. Sie sind und bleiben auch in Zukunft Garanten für Aufschwung und Beschäftigung – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Diese grundlegenden Tatsachen finden bei den Entscheidungen der rot-grünen Regierung in Berlin keine Beachtung. Ihre verfehlte Wirtschafts- und Mittelstandspolitik hat zu Rekordar-beitslosigkeit und Rekordinsolvenzen bei Unternehmen in Deutschland geführt. Deutschland ist derzeit Wachstumsschlusslicht in Europa und die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen vier Jahren zu einem Sanierungsfall geworden.

Deutschland braucht wieder eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die den Mittelstand in das Zentrum politischer Entscheidungen stellt. Eine Wirtschaftspolitik durch Edmund Stoiber und Lothar Späth, die die Freiheit, die Eigenverantwortung des Einzelnen fördert, wo immer es geht. Eine Wirtschaftspolitik von CDU/CSU, die auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft ein ordnungspolitisches Gerüst bildet, das die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder fördert, die bisherigen Bremsen für mehr Wachstum und Beschäftigung beseitigt und nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" die Chance bietet, den sozial Schwachen unserer Gesellschaft zu helfen.
Die MIT Hessen legt zur Verwirklichung dieser Wirtschaftspolitik praktikable und finanzierbare Forderungen an die Bundespolitik zur Bundestagswahl 2002 vor.

Forderungen der MIT Hessen:
 

  • Motor für mehr Wachstum: Programm " 3 x 40 Prozent"
  • Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent
  • Abbau der Staatsquote unter 40 Prozent
  • Begrenzung der Sozialabgaben unter 40 Prozent

Dieses Leitbild steht für niedrige Steuern,
einen sparsamen Staat und stabile Sozialversicherungen.

 

  • Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - Weg mit den Bremsen für Wachstum und Beschäftigung!
  1. Wiedereinführung von sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf 500-Euro-Basis – d.h. pauschale Steuerpflicht des Arbeitgebers von 20 Prozent – Wegfall der zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge und Ausgleich durch Bundeszuschüsse.
  2. Aufhebung des Gesetzes über die sog. Scheinselbstständigkeit.
  3. Rücknahme der besonders für den Mittelstand verhängnisvollen neuen Mitbestimmungsregeln des Betriebsverfassungsgesetzes.
  4. Einführung der Tariffreiheit für Kleinbetriebe (bis 10 Beschäftigte) sowie eine weitgehende Flexibilisierung des gesamten Tarifrechts einschließlich der Abschaffung der starren Flächentarifbindung.
  5. Abschaffung des generellen Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit – Stärkung der Autonomie der Betriebe bei der Gestaltung von Teilzeitarbeit.
  6. Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Anhebung des Schwellenwertes, bis zu dem Betriebe dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterliegen, von fünf auf zehn Arbeitnehmer.
  7. Abschaffung der Einschränkungen bzw. Erleichterung von befristeten Arbeitsverträgen – Neugegründete Unternehmen müssen die Möglichkeit erhalten, die Mehrfachverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen auf den Zeitraum von vier Jahren auszudehnen.
  8. Abschaffung von bürokratischen Hemmnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt, um aus Arbeitslosen und leistungswilligen Sozialhilfeempfängern wieder Arbeitnehmer zu machen.
  9. Entwicklung einer neuen Kultur des "Förderns und Forderns" (Offensiv-Gesetz) - Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Dezentralisierung und Straffung der Bundesanstalt für Arbeit – mehr Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung durch private Anbieter.
  • Gerechte und leistungsfördernde Steuerpolitik

 

  1. Abschaffung der Öko-Steuer.
  2. Einführung einer Steuerreform, die das Steuersystem vereinfacht und zu einer erheblichen Entlastung für alle Bürger führt, insbesondere eine geringere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, so dass der Mittelstand im Zeitalter von Basel II wieder mehr Eigenkapital bilden kann.
  3. Aufhebung der Steuerbefreiung für Großbetriebe bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Änderung des zeitlich unbegrenzten Verlustvortrages für Großunternehmen.
  4. Schaffung von Thesaurierungsanreizen durch gezielte steuerliche Maßnahmen – niedrigere Besteuerung des einbehaltenen Gewinns zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis.
  5. Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften.
  6. Aussetzung der Abschreibungstabellen, die zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind - Abschreibungszeiträume sind so zu wählen, dass sie sowohl die technische als auch die betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer realistisch berücksichtigen.
  7. Reduzierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Abschaffung aller steuerlichen Regelungen, die eine erfolgreiche Nachfolgeregelung in Familienbetrieben erschweren
  8. Umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, z. B. steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen im häuslichen Privatbereich.
  9. Rücknahme der Bauabzugssteuer.
  10. Abschaffung der Gewerbesteuer unter der Bedingung, dass im Zuge der notwendigen Gemeindefinanzreform eine für den Mittelstand belastungsneutrale Ersatzsteuer geschaffen wird. Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gestärkt werde
  • Abbau von Bürokratie und Dirigismus

 

  1. Massiver Abbau von staatlichen Verwaltungsvorschriften - radikale Senkung der Zahl von Rechtsverordnungen und Erlassen - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
  2. Entlastung der mittelständischen Betriebe von bürokratischen Aufgaben, die eindeutig originär vom Staat zu leisten sind.
  3. Einführung einer modernen Informations- und Kommunikationstechnik zur schnellen Kommunikation zwischen Betrieben und staatlichen Verwaltungen (E-Government), um Verwaltungsvorgänge einfach und flüssig zu gestalten.
  4. Abschaffung der Monopolstellung der Berufsgenossenschaften - mehr Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Lösungen.
  • Zukunftsorientierte Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
  1. Mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei allen öffentlichen Aufträgen, insbesondere Ausschreibung in Form von mittelstandsgerechten Einzelgewerken und strikte Einhaltung des Vergaberechts.
  2. Mittelstandsorientierte Banken- und Sparkassenpolitik, insbesondere eine mittelstandsfreundliche Formulierung der Basel-II-Konditionen (Rating, Sicherheiten), die dem Mittelstand weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen erhalten.
  3. Verbesserung des Angebots an Investitions- und Wagniskapital für den Mittelstand.
  4. Offensive für Selbständigkeit und Existenzgründung.
  5. Straffung und Konzentration der Förderprogramme auf vier Schwerpunkte: Unternehmensübergabe, Existenzgründung, Wachstumsfinanzierung, Forschung und Entwicklung – Vereinfachung der Antragstellung und des Bewilligungsverfahrens.
  6. Stärkung des Grundsatzes "Sanieren statt Liquidieren" im bestehenden Insolvenzrecht – Verhinderung von Unternehmensinsolvenzen durch staatlich geförderte vorbeugende Maßnahmen (Gründerzentren mit Beratungsangeboten, GründerInfoNetz, Controlling-Systeme u.a.).
  7. Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral, insbesondere bei der öffentlichen Hand.
  8. Konsequente Privatisierung staatlicher Leistungen immer dann, wenn private Anbieter diesen Leistungen auf dem gleichen Niveau wie staatliche Behörden erbringen können.
  9. Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, damit der Mittelstand wieder mehr Aufträge bekommt.
  10. Stärkung einer zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamten mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum – Entwicklung neuer Einkommens- und Marktchancen.
  11. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die Deutschland und seine Regionen für die mittelständische Wirtschaft attraktiv macht. Dazu gehört eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, der den objektiven Bedarf für Straße, Schiene, Wasser- und Luftverkehr darstellt und den derzeitigen Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigt.
  • Praxisorientierte Bildung und Ausbildung

 

  1. Mehr Qualität in der schulischen Ausbildung - Stärkung des Leistungsprinzips - praxisgerechte Ausrichtung der Inhalte auf das spätere Berufsleben - Stärkung der Bereitschaft zum lebenslangen Lernen.
  2. Einführung von vergleichenden Bildungsstandards und länderübergreifenden Bildungsvergleichen.
  3. Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung gefördert werden. Die Bereitschaft zu Engagement, Verantwortung, Risiko, Kreativität und Leistung müssen als zentrale Bildungsziele in den Schulen, Hochschulen und im Bereich der beruflichen Bildung verankert werden.
  4. Start einer Imagekampagne für das Handwerk, um das Bewusstsein für die gesellschaftliche Bedeutung handwerklicher Berufe in Deutschland zu steigern.
  5. Erhaltung und Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung.
  6. Stärkung der Verzahnung von Wirtschaft und Mittelstand mit den Bildungsinhalten an den Schulen und Hochschulen.
  7. Förderung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe.

Deutschland hat das Potential, wieder zum wirtschaftlichen Motor Europas zu werden. Die Menschen in unserem Land leisten gute Arbeit. Freiheit und Eigentum, Eigenverantwortung und Privatinitiative müssen wieder die dominierenden Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für eine Politik von CDU/CSU, die für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung steht. Damit unsere wichtigsten politischen Ziele – Arbeit und Wohlstand für alle - verwirklicht werden können, braucht Deutschland einen starken Mittelstand.

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