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| Beschlüsse des 36. Landesmittelstandstag
Die MIT Hessen beschließt, folgende Forderungen für die Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag zu dem Stabilitätspakt für Europa:
1. Der europäische Stabilitätspakt ist zu verschärfen. Bei Verstößen gegen Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das durch eine politisch unabhängige Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird.
2. Festlegungen zur Art, Höhe und Begrenzungen der deutschen Beiträge zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind gesetzlich zu regeln und vom Bundestag zu beschließen. Im Fall der ersten Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist vorab nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern der gesamte Deutsche Bundestag zu beteiligen.
3. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich wieder auf die Geldwertstabilisierung konzentrieren. Sie ist nicht Finanzier überschuldeter Staaten. Der Ankauf riskanter Staatspapiere ist sofort einzustellen.
4. Sollte ein anderer Eurostaat eigene Zuschusspflichten nicht erfüllen können, muss bei der Entscheidung für dann erforderliche Nachschusspflichten das Prinzip der Einstimmigkeit gelten.
5. Grundsätzlich muss eine europäische Insolvenzordnung eingeführt werden, damit überschuldete Staatshaushalte in einem geregelten Verfahren marktkonform restrukturiert werden können. Forderungen der MIT Hessen für eine verlässliche Energiepolitik
Die Energiewende ist vom Deutschen Bundestag beschlossen und damit unumkehrbar. Wir kritisieren die Art und Weise, wie man sich hier von grundlegenden Positionen ohne eine intensive und sachliche Debatte getrennt hat. Mit der energiepolitischen Kehrtwende der Union wurde der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 festgeschrieben, ohne dass die Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden. Bis heute steht nicht fest, welche Konsequenzen dies für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Umwelt haben. Wir begrüßen die Einsetzung eines bundesweit einmaligen Energiegipfels in Hessen und unterstützen den von Ministerpräsidenten Bouffier eingeleiteten konsensualen Prozess.
Die MIT fordert
· eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung,
· den Stopp der in Gang gesetzten Energiekostenspirale, da hierdurch die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland in Frage gestellt wird. Die prognostizierten Kosten der Energiewende in Höhe von 335 Milliarden bedeuten für die Industrie eine Strompreissteigerung von 41 %, obwohl das Preisniveau in Deutschland europaweit bereits einen „Spitzenplatz“ einnimmt. Zur Dämpfung dieser Entwicklung fordern wir eine Deckelung der EEG-Umlage, die schrittweise Abschaffung der doppelten Steuerbelastung der Energie sowie Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen,
· die Vorlage eines überprüfbaren Zeitplans mit detailliert festgelegten Schritten und Terminen der Energiewende,
· die Beachtung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele auch nach der Energiewende. Wir regen eine Prüfung an, welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden müssen,
· die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählt auch die Sicherstellung des zusätzlich benötigten 3500 km langen Netzausbaus,
· die Erarbeitung eines europäischen energiepolitischen Gesamtkonzeptes,
· die wettbewerbsrechtliche Regulierung der Energiemärkte. Der Markt sollte von einem Mix aus dezentraler und zentraler Energieversorgung geprägt sein,
· die Intensivierung der Energieeffizienz und Ressourcenschonung,
· die Einführung eines Smart-Metering-Konzeptes.
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